Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die deutsch-kubanischen Wirtschaftsbeziehungen

Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die deutsch-kubanischen Wirtschaftsbeziehungen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3405 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Vinzenz Glaser, Ulrich Thoden, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Tamara Mazzi, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Sören Pellmann, Lea Reisner, Zada Salihović, Lisa Schubert, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Sascha Wagner, Christin Willnat, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die deutsch-kubanischen Wirtschaftsbeziehungen Am 29. Oktober 2025 hat eine große Mehrheit der Staaten der UN- Generalversammlung die von den USA gegen die Republik Kuba auferlegten Sanktionen verurteilt und der kubanischen Resolution (https://docs.un.org/en/ A/80/L.6) zugestimmt. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat sich dem Votum gegen die US-Blockade angeschlossen. Sie unternimmt nach Ansicht der Fragestellenden jedoch nur unzureichende Anstrengungen, um das Sanktionsregime zu beenden und dessen Folgen für Unternehmen und Privatpersonen im der Bundesrepublik Deutschland abzumildern. Seit über sechzig Jahren unterliegt Kuba einseitigen Zwangsmaßnahmen der USA, die immer mehr ausgeweitet und intensiviert worden sind. Seit 1992 werden die US-Regierungen von einer übergroßen Mehrheit der Weltgemeinschaft klar und eindeutig aufgefordert, das Embargo umgehend zu beenden. Die bisherigen US-Regierungen haben diese deutlichen Voten fast ausnahmslos missachtet, ihre aus Sicht der Fragestellenden willkürlichen und völkerrechtswidrigen Maßnahmen weiter praktiziert, teilweise sogar noch verschärft. Die Schäden und Beeinträchtigungen für die kubanische Gesellschaft und die ökonomische Entwicklung sind nachgewiesen und detailliert im alljährlich vorgelegten Bericht Kubas an den UN-Generalsekretär aufgelistet (https://cubaminrex.cu/sit es/default/files/2025-09/InformeB2025.pdf). Direkt betroffen sind Unternehmen, Finanzinstitute, Organisationen, Vereine und sogar einzelne Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland durch die extraterritorialen Bestimmungen und unilateralen Zwangsmaßnahmen auf Basis des Helms-Burton-Gesetzes und weiterer Regelungen der US- Administration. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte für die Beweggründe für das von der bisherigen gemeinsamen EU-Linie abweichende Abstimmungsverhalten der EU-Mitgliedstaaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Ungarn und Tschechien bei der Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Resolution Kubas am 29. Oktober 2025 (https://docs.un.org/en/A/80/L.6)?  2. Sieht die Bundesregierung in Anbetracht des uneinheitlichen Abstimmungsverhaltens der EU-Mitgliedsländer das im Jahr 2016 geschlossene Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit (https://eur-le x.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:22016A1213(01)) und seine Umsetzung in Gefahr?  3. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der „National Defense Authorization Act for Fiscal Year 1993“, Title XVII – „Cuban Democracy Act 1992“, sections 1704 and 1706, der „Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act of 1996“ und 1 CFR (Code of Federal Regulations) Ch. V (7-1-95 edition) Part 515 – Cuban Assets Control Regulations, subpart B (Prohibitions), E (Licenses, Authorizations and Statements of Licensing Policy) and G (Penalties) durch seine extraterritoriale Anwendung das Völkerrecht, Handelsrecht sowie europäisches Recht verletzen?  4. Wenn Frage 3 bejaht wird, in welchem Rahmen und wann hat die Bundesregierung auf Basis dieser Einschätzung Gespräche mit der Regierung der USA geführt, und zu welchen Ergebnissen kamen diese Gespräche?  5. Falls die bilateralen Gespräche keinerlei konkretes, nachprüfbares Ergebnis erbracht haben, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, und werden konkrete Konsequenzen erwogen?  6. Welche Umsetzungsmaßnahmen hat die Bundesregierung vorgenommen, um den im Blocking Statute der Europäischen Kommission von 1996 (https://finance.ec.europa.eu/eu-and-world/open-strategic-autonomy/extrat erritoriality-blocking-statute_en) angeforderten nationalen Schritten Folge zu leisten?  7. Wie viele und welche Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland waren in den vergangenen zehn Jahren durch restriktive Maßnahmen der USA nach Gesetzen, Verordnungen und anderen Rechtsakten gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nummer 2271/96 des Europäischen Rates vom 22. November 1996 betroffen?  8. Welches Vorgehen empfiehlt die Bundesregierung deutschen Unternehmen, Banken, Organisationen und Vereinen, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland von den Bestimmungen der extraterritorial wirkenden US-Blockadegesetze betroffen sind und/oder von US-Unternehmen und/oder deren europäischen Vertretungen unter Verweis auf diese US-Gesetze sanktioniert werden?  9. An welche Behörden oder Institutionen können sich von Strafandrohungen bzw. Zahlungsforderungen betroffene Unternehmen, Banken, Organisationen und Vereine in der Bundesrepublik Deutschland wenden? 10. Sind nach dem Besuch des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez am 10. Mai 2016 in der Bundesrepublik Deutschland konkrete Maßnahmen zum Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit eingeleitet worden? 11. Welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung für eine mögliche Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba auch im Hinblick auf das seit 2016 geplante Rahmenabkommen? 12. Beabsichtigt die Bundesregierung, Projekte zur ländlichen Entwicklung in Kuba umzusetzen, und wenn ja, mit welchen Schwerpunkten? 13. Beabsichtigt die Bundesregierung, Projekte zur industriellen Entwicklung in Kuba umzusetzen, und wenn ja, mit welchen Schwerpunkten? 14. Ist die Bundesregierung willens, die kubanische Wirtschaft dabei zu unterstützen, bestehende strukturelle Defizite im Energiesektor zu überwinden, und wenn ja, wie? 15. Gedenkt die Bundesregierung, die Hermes-Bürgschaften wieder bereitzustellen, und wenn ja, ist vorgesehen, das Kreditvolumen zu erhöhen? 16. Wann haben die letzten bilateralen Gespräche und Treffen zwischen der Bundesregierung und der kubanischen Regierung stattgefunden, und welche Planungen existieren diesbezüglich für das Jahr 2026? 17. Gedenkt die Bundesregierung, zeitnah Maßnahmen zu ergreifen und finanzielle sowie materielle Ressourcen bereitzustellen, um den Menschen in dem vom Hurrikan Melissa verwüsteten Osten des Landes zu unterstützen? Berlin, den 16. Dezember 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]