Schriftliche Frage 38 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Lagen dem Facebook-Post der deutschen Botschaft in San Salvador vom 30. Oktober 2025 (www.facebook.com/share/19BZbbG5Wr/), in dem das Treffe…

Schriftliche Frage 38 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Lagen dem Facebook-Post der deutschen Botschaft in San Salvador vom 30. Oktober 2025 (www.facebook.com/share/19BZbbG5Wr/), in dem das Treffe… Frage 38 (Gökay Akbulut, Die Linke): Lagen dem Facebook-Post der deutschen Botschaft in San Salvador vom 30. Oktober 2025 (www.facebook.com/share/19BZbbG5Wr/), in dem das Treffen des Botschafters Friedo Sielemann mit dem Vizepräsidenten Félix Ulloa positiv hervorgehoben und El Salvador als „sicheres Umfeld“ beschrieben wird, ohne zugleich auf die am selben Tag beschlossene 44. Verlängerung des Ausnahmezustands und die in den Kommentaren des Posts zahlreich geschilderten Vorwürfe willkürlicher Festnahmen, fehlender rechtsstaatlicher Verfahren, verweigerter Verteidigung und Besuche, Misshandlungen bis hin zu Todesfällen in Haft einzugehen, politische Lageeinschätzungen oder Vorgaben der Bundesregierung bzw. des Auswärtigen Amts zugrunde, und falls ja, welche, und zieht die Bundesregierung aus diesen Hinweisen Schlussfolgerungen für die menschenrechtliche Ausgestaltung der Zusammenarbeit Deutschlands und der EU mit El Salvador, u. a. im Rahmen der Global-Gateway-Partnerschaft, und wenn ja, welche? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 24. November 2025: Es handelt es sich um eine der Routineaufgaben einer Auslandsvertretung, mit der Regierung des Gastlandes in Kontakt zu treten und darüber zu informieren. Bei Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der Regierung von El Salvador werden dabei auch der wiederholt verlängerte Ausnahmezustand in El Salvador, ebenso wie Defizite bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, regelmäßig thematisiert.