Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde Lieber Herr Kollege Gesenhues, der Gewässerschutz ist und bleibt für die Bundesregierung ein zentrales Anliegen. Um unsere Gewässer effektiv vor den negativen Einflüssen von Schadstoffen wie PFAS, Nitrat oder Mikroplastik zu schützen, müssen verschiedene politische Bereiche Hand in Hand arbeiten und sich gemeinsam für dieses wichtige Ziel einsetzen. In der Nationalen Wasserstrategie hat die Bundesregierung Maßnahmen formuliert, die bis zum Jahr 2030 auch umgesetzt werden sollen. Um die Belastung von Gewässern durch Schadstoffe zu reduzieren, hat sich aus Sicht der Bundesregierung ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene bewährt. Hier sind sowohl die Produktregelungen für Chemikalien, Pflanzenschutzmittel, Biozide und Arzneimittel EU-rechtlich geregelt als auch die Umweltqualitätsnormen für Gewässer. Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an der Weiterentwicklung der diesbezüglichen EU-Regelungen, sofern neue Stoffrisiken wissenschaftlich nachgewiesen sind. Kommunale Kläranlagen stellen eine Senke für Schadstoffe dar. Mikroplastik wird in kommunalen Kläranlagen regelmäßig bereits zu mehr als 95 Prozent reduziert. Um den Eintrag von Schadstoffen in Gewässer aus Kläranlagen weiter zu reduzieren, sind im Rahmen der Umsetzung der am 1. Januar 2025 in Kraft getretenen überarbeiteten Kommunalabwasserrichtlinie Kläranlagen zukünftig so auszurüsten, dass Nähr- und Mikroschadstoffe verstärkt reduziert werden. Auch wird ein Monitoring, zum Beispiel bei PFAS, in kommunalen Kläranlagen zukünftig verpflichtend. Die Trinkwassereinzugsgebieteverordnung aus dem Jahr 2023 sieht zudem vor, dass in Gebieten, in denen Trinkwasser gewonnen wird, mögliche Risiken wie zum Beispiel Schadstoffeinträge für das Trinkwasser konsequent erkannt und geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Schadstoffe zu minimieren.