Schriftliche Frage 31 von Rocco Kever (AfD): Wie hoch sind die prozentualen Kürzungen der vorgesehenen Mittel für Projekte und Organisationen, die humanitäre Hilfe bereitstellen – einsc…

Schriftliche Frage 31 von Rocco Kever (AfD): Wie hoch sind die prozentualen Kürzungen der vorgesehenen Mittel für Projekte und Organisationen, die humanitäre Hilfe bereitstellen – einsc… Frage 31 (Rocco Kever, AfD): Wie hoch sind die prozentualen Kürzungen der vorgesehenen Mittel für Projekte und Organisationen, die humanitäre Hilfe bereitstellen – einschließlich Zahlungen an multilaterale Partner wie z. B. das World Food Programme (WFP) –, in den Haushaltsentwürfen für die Jahre 2025 und 2026 (Bundestagsdrucksachen 21/500 und 21/600), insbesondere im Einzelplan 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und im Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt), im Vergleich zum Haushaltsjahr 2024, und welche konkreten Auswirkungen haben diese Kürzungen auf die geplanten Ausgaben für humanitäre Einsätze, Krisenprävention und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit in den betroffenen Jahren? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 27. August 2025: Die humanitäre Hilfe wird ausschließlich im Einzelplan 05 abgebildet. Im Vergleich zum Haushalt 2024 hat sich der Haushaltsansatz 2025 (RegE II) im Kapitel 0501 Titel 687 32 („Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland“) mit 1,048 Mrd. Euro gegenüber 2,23 Mrd. Euro um 53 Prozent reduziert. Das Haushaltsverfahren für die Jahre 2025 und 2026 ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Derartige Kürzungen hätten weitreichende Auswirkungen auf das humanitäre Engagement der Bundesregierung im Ausland: Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich in dem Falle die Zahl der Projekte und Zielländer voraussichtlich um mindestens ein Drittel reduzieren würde und aufgrund dessen deutlich weniger notleidende Menschen mit lebensrettender humanitärer Hilfe erreicht werden könnten. Die Kürzungen wurden auch das Engagement des Auswärtigen Amts bei der Krisenprävention einschränken. Die vorgesehenen Kürzungen im Einzelplan 23 werden insbesondere auch das Engagement des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in der Krisenprävention und Krisenbewältigung stark einschränken. Das BMZ würde sich in Krisenregionen nicht mehr im gleichen Umfang wie in den Vorjahren engagieren können.