Schriftliche Frage 30 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen werden nach Einschätzung der Bundesregierung die geplanten Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbei…

Schriftliche Frage 30 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen werden nach Einschätzung der Bundesregierung die geplanten Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbei… Frage 30 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen werden nach Einschätzung der Bundesregierung die geplanten Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit auf von Konflikten, Armut, Klima- und Naturkatastrophen betroffene Menschen im Globalen Süden haben, insbesondere im Hinblick auf den fast kompletten Ausstieg der USA aus internationalen Hilfen (www.tagesschau.de/inland/innenpol itik/entwicklungszusammenarbeit-bundesregierun g-studie-100.html) und auf die weltweit zunehmenden Krisen (www.zdfheute.de/politik/auslan d/humanitaere-krisen-sudan-gaza-irc-100.html), und welche Risiken sieht die Bundesregierung in Bezug auf globale Partnerschaften und Europas Rolle in der Welt, wenn diese Finanzierungslücken zunehmend von China, Russland und anderen „systemischen Rivalen“ gefüllt werden (www. businessinsider.com/china-replace-usaid-shutdow n-humanitarian-aid-funding-development-assistan ce-2025-3?utm_source=chatgpt.com)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 14. Juli 2025: Die Bundesregierung sieht die Herausforderungen, die sich aus weltweit steigenden Bedarfen an humanitärer Unterstützung und Entwicklungszusammenarbeit bei gleichzeitig sinkenden Mitteln weltweit ergeben. Der weitgehende Rückzug der USA aus der internationalen Hilfe stellt dabei eine besondere Herausforderung dar. In humanitären Krisen trifft es dabei stets zuerst und besonders hart die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen, die am meisten auf humanitäre Unterstützung angewiesen sind. Trotz notwendiger Haushaltskonsolidierungen gehört die Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin zu den weltweit größten Gebern humanitärer Hilfe und ist in vielen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit größte Gebernation. Einem effizienten Mitteleinsatz kommt in der aktuellen Situation eine noch größere Bedeutung zu. Die 2024 vom Auswärtigen Amt vorgelegte Strategie zur humanitäre Hilfe im Ausland orientiert sich bereits an den Herausforderungen begrenzter Ressourcen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat zudem einen Reformstab eingerichtet, um Vorschläge für eine noch stärker fokussierte Entwicklungszusammenarbeit zu erarbeiten. Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus mit Nachdruck für eine Reform des Systems der Vereinten Nationen ein und unterstützt die UN80-Initiative des Generalsekretärs. Mit diesen Initiativen baut die Bundesregierung ihre Partnerschaften mit Schlüsselländern und -regionen auf allen Kontinenten weiter aus. Dadurch begegnet sie Ansätzen von Akteuren, die menschenrechtliche und regelbasierte Prinzipien nicht oder nicht konsequent umsetzen, zugunsten einer nachhaltigen Entwicklungspolitik.