Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen im Bundeshaushalt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5178)

Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen im Bundeshaushalt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5178) Deutscher Bundestag Drucksache 21/6542 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen im Bundeshaushalt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5178) Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5178 hat zwar für zahlreiche Organisationen Haushaltstitel, Zahlungen und teils einzelne Vorhaben benannt, wesentliche Punkte aber häufig nur zusammenfassend, ressortübergreifend oder unter Verweis auf fehlende zentrale Erfassung beantwortet. Die nachfolgenden Fragen dienen deshalb dazu, besonders relevante Einzelfälle, auffällige Mittelansätze, Auswahlmaßstäbe, Weiterleitungsstrukturen, Evaluierungen und haushaltssystematische Veränderungen anhand konkret benannter Titel und Vorhaben näher aufzuklären. Die Nachfragen beschränken sich dabei bewusst auf einzelne Ressorts, Titel, Projekte und Förderkomplexe, um die bisher offen gebliebenen Punkte gezielt zu präzisieren. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Aus welchem Grund war das Auswärtige Amt bei Zahlungen aus Kapitel 0501 Titel 687 32 überwiegend nur zu einer zusammenfassenden Angabe als „mehrere Projektförderungen im Rahmen der hum. Hilfe“ in der Lage, während bei anderen Haushaltstiteln des Einzelplans 05 konkrete Projektbezeichnungen genannt wurden?  2. Welche Einzelvorhaben wurden aus Kapitel 0501 Titel 687 32 in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 jeweils an Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Plan International Deutschland, UNICEF Germany, Diakonie Deutschland, Diakonie Katastrophenhilfe, World Vision Deutschland, Help – Hilfe zur Selbsthilfe, medico international, terre des hommes Deutschland, Deutsche Welthungerhilfe e. V., NRC Flüchtlingshilfe Deutschland gGmbH, SOS-Kinderdörfer, Kindernothilfe, Oxfam Deutschland, CARE Deutschland und Caritas international, International Rescue Committee (IRC) Deutschland finanziert (jeweils bitte unter Angabe von Projekttitel, Empfängerland bzw. Einsatzregion, Laufzeit, Bewilligungssumme und Auszahlung im jeweiligen Haushaltsjahr auflisten)?  3. Nach welchen konkreten sachlichen Kriterien wählt das Auswärtige Amt Vorhaben aus, die aus Kapitel 0501 Titel 687 32 finanziert werden, und welche Rolle spielen dabei insbesondere humanitärer Bedarf, außenpolitisches Bundesinteresse, Auswahl der Durchführungspartner, Kofinanzierung, Erfolgskontrolle und Evaluierbarkeit?  4. Welche aus Kapitel 0501 Titel 687 34 in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 finanzierten Vorhaben enthielten ausdrücklich klima- oder klimasicherheitsbezogene Zielsetzungen oder Maßnahmenbestandteile, insbesondere in den Bereichen Klimaanpassung, Wasser- und Ernährungssicherheit, klimainduzierte Ressourcenkonflikte, Resilienz gegenüber extremen Wetterereignissen oder klimainduzierte Vertreibung (bitte jeweils unter Angabe von Projekttitel, Land bzw. Region, Laufzeit, Auszahlungshöhe und kurzer Beschreibung des jeweiligen Klimabezugs auflisten)?  5. Durch welche konkreten verfahrensmäßigen und zuwendungsrechtlichen Vorkehrungen stellt das Auswärtige Amt sicher, dass aus Kapitel 0501 Titel 687 32 finanzierte Vorhaben dem humanitären Förderzweck entsprechen und nicht überwiegend der Öffentlichkeitsarbeit, Netzwerkbildung oder politischen Interessenvertretung dienen?  6. Welche Angaben zu Weiterleitungen an Zwischen- oder Letztempfänger liegen dem Auswärtigen Amt in den jeweiligen Zuwendungsbescheiden, Finanzierungsplänen oder Verwendungsnachweisen zu aus Kapitel 0501 Titel 687 32 oder Kapitel 0501 Titel 687 34 in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 finanzierten Vorhaben vor, soweit eine Weiterleitung der Mittel zuwendungsrechtlich zugelassen war?  7. Welche aus Kapitel 0501 Titel 687 23 sowie Kapitel 0504 Titel 687 13 in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 finanzierten Vorhaben wiesen einen Bezug zu LGBT auf (bitte jeweils unter Angabe von Projekttitel, lokalem oder internationalem Durchführungspartner, Empfängerland, Zielgruppe, Laufzeit, Auszahlungshöhe und der Begründung des erheblichen Bundesinteresses auflisten)?  8. Welche konkreten Maßnahmen, Projekte, Veranstaltungen oder sonstigen Ausgabenbestandteile umfasste das deutsche Engagement im Rahmen der „Equal Rights Coalition“ in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025, und welche Mittel entfielen dabei jeweils auf Projektumsetzung, externe Partner, Veranstaltungen (unter Angabe der Teilnehmerzahl), Reisen bzw. Spesen, Kommunikation und sonstige Ausgaben?  9. Welche Einzelvorhaben wurden in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 aus Kapitel 2302 Titel 684 71 sowie Kapitel 2302 Titel 687 76 an VENRO finanziert (bitte jeweils unter Angabe von Projekttitel, Laufzeit, Auszahlung im jeweiligen Haushaltsjahr und der im Förderantrag, Zuwendungsbescheid oder in der Projektbeschreibung vorgesehenen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, Netzwerkbildung, Dialogformaten oder Advocacy- Arbeit auflisten)? 10. Welche Einzelvorhaben wurden in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 aus Kapitel 2302 Titel 896 04, Kapitel 2310 Titel 896 31 und Kapitel 2310 Titel 896 32 jeweils an Brot für die Welt und Bischöfliches Hilfswerk Misereor e. V. finanziert (bitte jeweils unter Angabe von Projekttitel, Empfängerland, bzw. Einsatzregion, Laufzeit und Auszahlung im jeweiligen Haushaltsjahr auflisten)? 11. Welche Einzelvorhaben wurden in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 aus Kapitel 2302 Titel 687 76 und Kapitel 2301 Titel 687 06 an die Deutsche Welthungerhilfe e. V. finanziert (bitte jeweils unter Angabe von Projekttitel, Empfängerland bzw. Einsatzregion, Laufzeit und Auszahlung im jeweiligen Haushaltsjahr auflisten)? 12. Welche Einzelvorhaben wurden in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 aus Kapitel 2302 Titel 687 76 und Kapitel 2301 Titel 687 06 jeweils an Plan International Deutschland, Help – Hilfe zur Selbsthilfe und Oxfam Deutschland finanziert (bitte jeweils unter Angabe von Projekttitel, Empfängerland bzw. Einsatzregion, Laufzeit und Auszahlung im jeweiligen Haushaltsjahr auflisten)? 13. Welche Einzelvorhaben mit ausdrücklichem Bezug zu Klimaanpassung, Wasser- und Ernährungssicherheit, Katastrophenvorsorge, Klimaresilienz gegenüber extremen Wetterereignissen oder emissionsarmer Entwicklung wurden in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 aus Kapitel 2302 Titel 687 76, Kapitel 2301 Titel 687 06, Kapitel 2310 Titel 896 31 und Kapitel 2310 Titel 896 32 an Brot für die Welt, Bischöfliches Hilfswerk Misereor e. V., Deutsche Welthungerhilfe e. V., Plan International Deutschland und Oxfam Deutschland finanziert (bitte jeweils unter Angabe von Zuwendungsempfänger, Projekttitel, Empfängerland bzw. Einsatzregion, Laufzeit, Auszahlung im jeweiligen Haushaltsjahr und der im Förderantrag, Zuwendungsbescheid oder in der Projektbeschreibung benannten klimaoder resilienzbezogenen Zielsetzung auflisten)? 14. Nach welchen konkreten Auswahl- und Ausschlusskriterien wählt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Vorhaben aus, die aus Kapitel 2302 Titel 687 76, Kapitel 2301 Titel 687 06 und Kapitel 2302 Titel 684 71 finanziert werden, und in wie vielen Fällen wurden Förderanträge in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 aus diesen Titeln abgelehnt, weil das BMZ das entwicklungspolitische Bundesinteresse, die Wirtschaftlichkeit, die Kofinanzierung oder die Evaluierbarkeit nicht als ausreichend ansah? 15. Welche aus Kapitel 2302 Titel 684 71 sowie aus Kapitel 2301 Titel 687 06 in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 finanzierten Vorhaben sahen nach Förderantrag, Zuwendungsbescheid oder Projektbeschreibung ausdrücklich Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, Netzwerkbildung, Dialogformate oder Advocacy-Arbeit vor (bitte jeweils unter Angabe von Zuwendungsempfänger, Projekttitel, kurzer Beschreibung des betreffenden Maßnahmenbestandteils und Auszahlung im jeweiligen Haushaltsjahr auflisten)? 16. Welche Angaben zu Weiterleitungen an Zwischen- oder Letztempfänger liegen dem BMZ in den jeweiligen Zuwendungsbescheiden, Finanzierungsplänen oder Verwendungsnachweisen zu den in den Fragen 10 bis 13 genannten Titeln und Vorhaben in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 vor, soweit eine Weiterleitung der Mittel zuwendungsrechtlich zugelassen war? 17. Welche Outputs und Wirkungen wurden mit den in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 an den Deutschen Caritasverband e. V. geleisteten Zahlungen für die Verbundprojekte „NKI: Stromspar-Check Aktiv – Klima- und Umweltschutz im Alltag für Haushalte mit geringem Einkommen“, „NKI: Stromspar-Check in Ihrer Nähe“ und „StromsparCheck – einfach Wärme, Wasser & Strom sparen: Energie- und Umweltschutzberatung in Haushalten mit geringem Einkommen“ erzielt, insbesondere hinsichtlich erreichter Haushalte, durchschnittlicher Energieeinsparung, durchschnittlicher Wassereinsparung, geschätzter CO2-Minderung und durchschnittlicher Förderausgaben je erreichtem Haushalt? 18. Auf welche Empfängerländer und lokalen Durchführungspartner verteilten sich die in den Haushaltsjahren 2021 bis 2025 aus Kapitel 0903 Titel 896 41 geleisteten Zahlungen für das Projekt „Upscaling von gemeindebasierten Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel für die Existenzsicherung und den Ökosystemschutz im südlichen Afrika (CBASCALE Southern Africa+)“ (bitte jeweils unter Angabe der Auszahlung im jeweiligen Haushaltsjahr auflisten)? 19. Welche zentralen Ergebnisse, Wirkungen und Handlungsempfehlungen ergaben sich aus der 2022 beauftragten Mid-Term-Evaluation zum Vorhaben „Ecosystem-based Adaptation and Forest Restoration in Vulnerable Rural Communities of the Caribbean Biological Corridor“, und welche Konsequenzen für die weitere Förderung hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) daraus gezogen? 20. Welche konkreten Tätigkeiten, Projekte sowie Personal- und Sachaufwände wurden bei der Klima-Allianz Deutschland e. V. in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 aus den Titeln 0903 686 42, 0903 686 91 und 1601 685 04 finanziert, und durch welche konkreten zuwendungsrechtlichen Vorkehrungen stellt die Bundesregierung sicher, dass die Finanzierung auf den jeweiligen Zuwendungszweck begrenzt bleibt? 21. Aus welchem Grund werden für das Projekt „Upscaling von gemeindebasierten Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel für die Existenzsicherung und den Ökosystemschutz im südlichen Afrika (CBASCALE Southern Africa+)“ im Haushaltsjahr 2026 Mittel unter Kapitel 1601 Titel 685 04 ausgewiesen, während die tatsächlichen Zahlungen in den Haushaltsjahren 2021 bis 2025 unter Kapitel 0903 Titel 896 41 ausgewiesen wurden, und welche haushalts- oder programmbezogene Änderung liegt dieser Umstellung zugrunde? 22. Welche konkreten Maßnahmen, Programme oder Projekte verbergen sich bei der Deutschen Welthungerhilfe e. V. hinter den für das Haushaltsjahr 2026 unter Kapitel 0903 Titel 896 41 sowie Kapitel 6092 Titel 896 02 ausgewiesenen Fördermitteln (bitte jeweils unter Angabe von Projekttitel, Empfängerland bzw. Einsatzregion, Laufzeit und Förderhöhe auflisten)? 23. Welche Evaluationsfragen, welcher Zeitplan und welche bisherigen Zwischenergebnisse liegen der im Geschäftsbereich des BMUKN genannten „Evaluation des Stromspar-Check“ aus dem Jahr 2026 zugrunde, und bis wann ist mit einem Abschlussbericht zu rechnen? Berlin, den 17. Juni 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333