Frage von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)

Frage von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419) Wird die Bundesregierung den Reformempfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zur Stärkung der Prävention, die eine Erhöhung der Tabaksteuer, eine Höherbesteuerung von Alkohol sowie die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke umfassen, folgen, und wann werden diese Maßnahmen umgesetzt? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Die Bundesregierung prüft aktuell die Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit und deren mögliche Umsetzung. Zudem hat sich der Koalitionsausschuss am 12. April 2026 auf eine Erhöhung der Tabaksteuer in 2026 verständigt.