Schriftliche Frage 10 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung trotz der Ablehnung des 1.000-Euro-Bonus durch den Bundesrat weiterhin die angekündigte Erhöhung der Tabaksteuer z…

Schriftliche Frage 10 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung trotz der Ablehnung des 1.000-Euro-Bonus durch den Bundesrat weiterhin die angekündigte Erhöhung der Tabaksteuer z… Frage 10 (Linda Heitmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung trotz der Ablehnung des 1.000-Euro-Bonus durch den Bundesrat weiterhin die angekündigte Erhöhung der Tabaksteuer zu Präventionszwecken im kommenden Jahr, und wenn ja, mit welchen zusätzlichen Einnahmen rechnet sie hierdurch, und für welche Zwecke sollen diese nach derzeitiger Planung anstelle der ursprünglich vorgesehenen Gegenfinanzierung des Bonus verwendet werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 26. Mai 2026: Unabhängig von der ursprünglich geplanten Gegenfinanzierung der Entlastungsprämie hat die Bundesregierung sich mit dem Eckwertebeschluss vom 29. April 2026 darauf verständigt, wie der Handlungsbedarf im Bundeshaushalt reduziert wird. Die Anpassung der Tabaksteuer zählt zu den in der Koalition vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen. Nach dem Gesamtdeckungsprinzip (§ 8 der Bundeshaushaltsordnung) dienen die Steuereinnahmen der Deckung aller staatlichen Ausgaben. Die genaue Ausgestaltung der Tabaksteueranpassung wird derzeit geprüft. Davon abhängig ist auch die Höhe der möglichen Steuermehreinnahmen.