Schriftliche Frage 12 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erwartungen hat die Bundesregierung hinsichtlich Steueraufkommen und Lenkungswirkung der im Rahmen des Eckwertebeschlusses zum Bundes…

Schriftliche Frage 12 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erwartungen hat die Bundesregierung hinsichtlich Steueraufkommen und Lenkungswirkung der im Rahmen des Eckwertebeschlusses zum Bundes… Frage 12 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erwartungen hat die Bundesregierung hinsichtlich Steueraufkommen und Lenkungswirkung der im Rahmen des Eckwertebeschlusses zum Bundeshaushalt 2027 angekündigten Erhöhung der Alkoholsteuer vor dem Hintergrund der uneinheitlichen Besteuerung von Alkoholprodukten (insbesondere von Wein und Bier) sowie der Erfahrungen aus der Alkoholsteuererhöhung von 1982, bei der es infolge von Substitutionseffekten zu einem Rückgang des Steueraufkommens kam? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 11. Mai 2026: Die Bundesregierung hat sich mit dem Eckwertebeschluss vom 29. April 2026 darauf verständigt, wie der Handlungsbedarf im Bundeshaushalt reduziert wird. Dazu sollen die in der Koalition vereinbarten Maßnahmen zur weiteren Konsolidierung des Bundeshaushalts bis zum Beschluss des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 so weit umgesetzt werden, dass sie etatreif sind. Hierzu zählt unter anderem die Anpassung der Alkoholsteuer. Die genaue Ausgestaltung wird derzeit geprüft.