Schriftliche Frage 70 von Raimond Scheirich (AfD): Welche politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen beabsichtigt die Bundesregierung kurz-, mittel- und langfristig zu setzen, um die Z…

Schriftliche Frage 70 von Raimond Scheirich (AfD): Welche politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen beabsichtigt die Bundesregierung kurz-, mittel- und langfristig zu setzen, um die Z… Frage 70 (Raimond Scheirich, AfD): Welche politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen beabsichtigt die Bundesregierung kurz-, mittel- und langfristig zu setzen, um die Zukunft der Verbrennungsmotorentechnologie in Deutschland und Europa zu gestalten, insbesondere im Hinblick auf die industriepolitischen und arbeitsmarktbezogenen Auswirkungen auf den Automobilstandort Deutschland? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 5. Juni 2025: Der Wirtschaftsstandort Deutschland und insbesondere die Automobilindustrie stehen vor großen Herausforderungen. Die Bundesregierung arbeitet daran, durch strukturelle Reformen den Standort Deutschland nach vorne zu bringen und Wachstumskräfte freizusetzen. Die Bundesregierung bekennt sich klar zum Automobilstandort Deutschland und will auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüsselindustrie und Arbeitsplatzgarant. Im Koalitionsvertrag wurde ein breites Maßnahmenbündel für die Automobilindustrie vereinbart, das zügig umgesetzt werden soll. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene für eine Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie ein. Dabei setzt sie auf Technologieoffenheit. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, sollen auch über das Jahr 2035 hinaus eine Perspektive erhalten. Der von der Präsidentin der EU-Kommission initiierte Strategische Dialog mit Akteuren der Automobilwirtschaft wird von der Bundesregierung begrüßt. Die Arbeiten der EU-Kommission zur Konkretisierung und Umsetzung des Anfang März dieses Jahres veröffentlichten Aktionsplans für die Automobilindustrie in Europa werden von der Bundesregierung aktiv unterstützt.