Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)

Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250) Welche Ursachen für die gegenwärtige wirtschaftliche Krise in Deutschland (preisbereinigtes Bruttoinlandsprodukt 2025: + 0,2 Prozent; beantragte Unternehmensinsolvenzen Januar bis November 2025 gegenüber dem Vorjahreszeitraum: +10,0 Prozent; Industrieproduktion 2025 gegenüber dem Vorjahr: –1,3 Prozent; Bruttoanlageinvestitionen 2025 gegenüber dem Vorjahr: – 0,5 Prozent) sieht die Bundesregierung im eigenen politischen Verantwortungsbereich, und gibt es nach Auffassung der Bundesregierung politische Entscheidungen, die sie hätte in der Vergangenheit anders treffen müssen, damit die Ursachen hätten vermieden werden können, und, wenn ja, welche? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Deutschland befindet sich seit über fünf Jahren in einer ausgeprägten Wachstumsschwäche. Ursächlich für die schwache wirtschaftliche Entwicklung war einerseits wesentlich die kurzfristige, historisch einmalige Abfolge von massiven exogenen Schocks: – die Corona-Pandemie 2020/21 mit Lockdowns und globalen Lieferkettenunterbrechungen; – der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 und der daraus folgende Energiepreisschock; – die US-Handelspolitik mit deutlichen Zollerhöhungen für die meisten Handelspartner, einschließlich der EU, im vergangenen Jahr und – aktuell der erneute Energiepreisanstieg und drohende Lieferkettenengpässe als Folge des Irankriegs. Diese exogenen Schocks trafen mit strukturellen Herausforderungen der deutschen Wirtschaft zusammentrafen, insbesondere – einer hohen Regulierungsdichte sowie hohen Bürokratiekosten und langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren, – dem absehbaren Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials im Zuge der demografischen Entwicklung, – im internationalen Vergleich hohen Energiekosten, – hohen (und potenziell im Kontext der gesellschaftlichen Alterung steigenden) Abgaben auf Arbeitseinkommen sowie hoher Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen und – einem über Jahre entstandenen (öffentlichen) Investitionsstau bei Infrastruktur und Digitalisierung. Die Bundesregierung ist entschlossen und hat bereits Schritte eingeleitet, um strukturelle Verbesserungen der Standortbedingungen in zentralen Handlungsfeldern vorzunehmen. Diese Maßnahmen sind ausführlich im Jahreswirtschaftsbericht 2026, Kapitel C, dargelegt.