Schriftliche Frage 163 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Grundlage kommt die Bundesregierung angesichts der Bedrohungslage durch Spionage und Sabotage durch Russland zur Einschätzung ge…

Schriftliche Frage 163 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Grundlage kommt die Bundesregierung angesichts der Bedrohungslage durch Spionage und Sabotage durch Russland zur Einschätzung ge… Frage 163 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Grundlage kommt die Bundesregierung angesichts der Bedrohungslage durch Spionage und Sabotage durch Russland zur Einschätzung gegenüber dem Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, dass in der Frage der Herstellung von Brennelementen durch Framatome in Verbindung mit Rosatom in Lingen „aufgrund der aktuellen Erkenntnisse zum Risikopotential und der erteilten Auflagen keine Situation erkennbar ist, die eine rechtssichere Versagung der Genehmigung ermöglichen würde“ (www.politico.eu/article/niedersachsen-genehmig t-deutsch-franzoesisches-atomprojekt-in-lingen/), und hält die Bundesregierung die erteilten Auflagen für ausreichend, um in diesem sensiblen Bereich die Spionage- und Sabotage durch Russland in Verbindung mit diesem Projekt einzudämmen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 7. August 2026: Auf die Wiedergabe der in dem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren dem zuständigen Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (NMU) durch bundesaufsichtliche Stellungnahmen zur Verfügung gestellten Erkenntnisse und Hinweise im Genehmigungsbescheid wird verwiesen. Das NMU hat den Genehmigungsbescheid im Internet veröffentlicht (www.umwelt.niedersachsen.de/download/23 0500).