Schriftliche Frage 170 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat der Bund dem niedersächsischen Ministerium für Umwelt die Genehmigung des am 10. März 2022 gestellten Antrags auf Änderung der Produktio…

Schriftliche Frage 170 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat der Bund dem niedersächsischen Ministerium für Umwelt die Genehmigung des am 10. März 2022 gestellten Antrags auf Änderung der Produktio… Frage 170 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat der Bund dem niedersächsischen Ministerium für Umwelt die Genehmigung des am 10. März 2022 gestellten Antrags auf Änderung der Produktionsgenehmigung für die Brennelementefabrik Lingen empfohlen, und wurden aus Sicht der Bundesregierung die von verschiedener Seite vorgetragenen Bedenken im Hinblick auf die innere und äußere Sicherheit Deutschlands, deren Berücksichtigung in den Zuständigkeitsbereich des Bundes im Sinne des diesbezüglichen Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Gerhard Roller vom Juni 2023 im Auftrag des Bundesumweltministeriums fällt, im Zusammenhang mit der genannten Genehmigung tatsächlich ausgeräumt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 4. März 2026: Ihre Frage bezieht sich auf ein derzeit laufendes atomrechtliches Genehmigungsverfahren. Zuständige Genehmigungsbehörde für die beantragte atomrechtliche Änderungsgenehmigung ist das niedersächsische Umweltministerium (NMU). Diesem obliegen die umfassende Bewertung des Sachverhalts und die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen. In diesem Zusammenhang wurde dem NMU zu dessen vorläufigem Entscheidungsentwurf im Rahmen der Bundesaufsicht eine Stellungnahme übermittelt. Das Ergebnis der Prüfung kann nicht vorweggenommen werden. Das Bundesumweltministerium kann sich daher während des laufenden Genehmigungsverfahrens nicht zu Einzelheiten des Verfahrens äußern.