Schriftliche Frage 148 von Mareike Hermeier (DIE LINKE): Welche Bedenken hat bzw. welche Risiken sieht die Bundesregierung nach gegenwärtigem Stand im laufenden Genehmigungsverfahren für die beantr…

Schriftliche Frage 148 von Mareike Hermeier (DIE LINKE): Welche Bedenken hat bzw. welche Risiken sieht die Bundesregierung nach gegenwärtigem Stand im laufenden Genehmigungsverfahren für die beantr… Frage 148 (Mareike Hermeier, Die Linke): Welche Bedenken hat bzw. welche Risiken sieht die Bundesregierung nach gegenwärtigem Stand im laufenden Genehmigungsverfahren für die beantragte Herstellung von VVER-Brennelementen bei der zu Framatome gehörenden Uranfabrik in Lingen unter Beteiligung des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom, und würde eine solche Kooperation aus Sicht der Bundesregierung die Abhängigkeit der EU von russischen Uranlieferungen nicht deutlich erhöhen, statt die EU langfristig von Uran aus dem russischen Einflussbereich unabhängiger zu machen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 4. Juli 2025: Die zuständige Genehmigungsbehörde für die beantragte Änderungsgenehmigung ist das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (NMU). Diesem obliegt die umfassende Bewertung des Sachverhalts und Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen. Das NMU untersteht dabei im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Das Ergebnis der Prüfung kann im laufenden Verfahren nicht vorweggenommen werden. Langfristig strebt die EU im Rahmen von REPowerEU an, die Energieimporte weiter zu diversifizieren und insbesondere die Einfuhr fossiler und nuklearer Brennstoffe aus Russland schrittweise zu beenden.