Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)

Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der zivilgesellschaftlich getragenen Initiative Digital Independence Day (DI.DAY), die an jedem ersten Sonntag im Monat dazu aufruft, digitale Abhängigkeiten von großen, vorwiegend US-amerikanischen Techplattformen zu verringern und stattdessen zu meiner Auffassung nach demokratiefreundlichen, datenschutz- und souveränitätsorientierten Alternativen zu wechseln, und plant die Bundesregierung, diese oder ähnliche Initiativen aktiv zu unterstützen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Philipp Amthor: Die Bundesregierung begrüßt Initiativen aus Zivilgesellschaft und Gesellschaft, die sich mit Fragen digitaler Souveränität und digitaler Abhängigkeiten befassen. Auch der Digital Independence Day zielt darauf ab, das Bewusstsein für alternative digitale Dienste und offene Lösungen zu stärken. Dieses Anliegen teilt die Bundesregierung grundsätzlich. Unser Ziel ist es, die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken – unter anderem durch offene Standards, die Förderung von Open Source sowie durch leistungsfähige und wettbewerbliche digitale Infrastrukturen. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir dabei darauf, Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen digitalen Angeboten zu erhalten und zu stärken. Die Bundesregierung steht mit Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft im Austausch zu Fragen digitaler Souveränität und verfolgt entsprechende Initiativen aufmerksam. Eine unmittelbare institutionelle Unterstützung einzelner zivilgesellschaftlicher Kampagnen ist derzeit nicht vorgesehen. Die Bundesregierung unterstützt jedoch allgemein Maßnahmen, die die Nutzung offener Technologien, die Entwicklung europäischer digitaler Lösungen und die Stärkung digitaler Kompetenzen fördern.