Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)

Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187) In welchen fünf Bereichen sieht der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, auf dem Gebiet der Digitalisierung in Deutschland den größten Nachholbedarf, und welche Maßnahmen wurden seit Beginn der Legislaturperiode bereits eingeleitet, um diesen auszugleichen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Thomas Jarzombek: Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung fokussiert folgende Bereiche: digitale Infrastrukturen, Deutschland-Stack und EUDI-Wallet, digitale Verwaltung, digitale Souveränität sowie Künstliche Intelligenz. Die digitalen Infrastrukturen wachsen: 43 Prozent der Haushalte verfügen bereits über Glasfaser, und rund 3 850 geförderte Projekte schaffen 4,7 Millionen neue Anschlüsse – darunter Tausende für Schulen und Krankenhäuser. Neue Förderaufrufe für 2026 folgen. Im Bereich Deutschland-Stack, der als offene und souveräne Plattform prioritäre Technologiefelder bündelt, läuft die zweite Konsultationsphase. Die EUDI-Wallet soll Anfang 2027 in Deutschland verfügbar sein und wird derzeit in einer Sandbox erprobt. Für die digitale Verwaltung startet ein neuer Roll-out-Ansatz mit Bayern und Hessen, der bis 2027 skalierbar wächst. Im Bereich der Bundesverwaltung werden wir mit dem IT-Zustimmungsvorbehalt Bundesmittel im IT-Bereich zukünftig gezielter einsetzen; er wurde im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2027 bereits initial aktiviert. Im Bereich Künstliche Intelligenz entstehen zentrale Angebote wie die Genehmigungsplattform SPARK, der KI-Service Desk, KIPITZ, der Marktplatz der KI-Möglichkeiten (MaKI) sowie der neue Agentic AI Hub. Zudem hat das Bundeskabinett am 11.02. den Entwurf des Durchführungsgesetzes zur KI-VO beschlossen, der klare Aufsichtsstrukturen vorsieht, um Innovationen zu fördern und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.