Rede von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 9 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 …

Rede von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 9 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 … Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute auch über unseren Gesetzentwurf ab, der die Banken an den massiven Kosten der Finanzkrise beteiligen würde. Nach der Finanzkrise wurde 2011 der Restrukturierungsfonds geschaffen, und die Banken zahlten bis 2014 ihre Bankenabgabe ein. Ab 2016 wurde dieser Fonds durch den europäischen Single Resolution Fund abgelöst. Sein Zweck ist seit 2024 endgültig entfallen. Noch heute liegen in dem nationalen Fonds aber samt Zinsen 2,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig gibt es aus dieser Zeit den Finanzmarktstabilisierungsfonds. Doch dort liegt kein Guthaben, sondern ein Minus von über 21 Milliarden Euro – gefüllt durch ein Sondervermögen, bezahlt am Ende durch Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Naheliegend wäre jetzt doch, die 2,5 Milliarden Euro im Restrukturierungsfonds zu nutzen, um wenigstens einen Teil dieses Minus zu tilgen, damit nicht nur die Steuerzahler/-innen, sondern auch die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Genau das hatten wir zu unserer Regierungszeit auch vor, mit einem Gesetzentwurf gestützt auch auf ein rechtliches Gutachten. Ein weiterer Grund, warum das vorzeitige Ende der Ampel bedauerlich war: Dieses praktisch fertig verhandelte Gesetz konnte nicht mehr beschlossen werden. Heute bringen wir dessen Kern erneut ein. Wir geben der aktuellen Koalition die Chance, 2,5 Milliarden Euro zu retten. So kann sie verhindern, dass am Ende die Allgemeinheit noch mehr für die Finanzkrise bezahlt. Ich weiß natürlich: Das werden Sie nicht tun. Denn in Ihrem Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Mittel an die Banken zurückzugeben und gemeinsam einen Mittelstandsfonds aufzulegen. Unabhängig davon, ob ein solcher Fonds überhaupt nötig ist: Nachdem die Banken vor Gericht bereits erfolgreich in erster Instanz auf Herausgabe der Mittel geklagt haben, ist fraglich, ob die großen Banken überhaupt alle noch Interesse an der Schaffung dieses gemeinsamen Fonds haben. Unser Gesetzentwurf dagegen schafft Klarheit im Sinne der Steuerzahler/-innen. Deswegen mein Appell: Stimmen Sie zu! Aber in jedem Fall: Handeln Sie jetzt, damit wir am Ende der Legislatur nicht feststellen müssen, dass diese 2,5 Milliarden Euro unwiederbringlich weg sind.