Rede von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Frau Staatssekretärin, eine Nachfrage: Die Situation psychisch Erkrankter ist insbesondere bei der Reform des Bürgergelds ein großes Thema. Wir warnen davor, dass psychisch Erkrankte möglicherweise durch Totalsanktionen – wenn sie vielleicht nicht erreichbar sind oder nicht antworten können – wohnungslos werden. Das ist eine konkrete Herausforderung, ein Problem, vor dem wir gerade stehen. Ich möchte Sie fragen: Warum schlagen Sie in Ihrem Gesetzentwurf aktuell nur eine Sollanhörung vor? Warum sehen Sie keine verpflichtende Anhörung vor, damit ein Leistungsausschluss nur dann passiert, wenn eine persönliche Anhörung wirklich stattgefunden hat? Wir haben große Sorge davor, dass Menschen, wenn sie beispielsweise einen Besuch verpassen, wohnungslos werden, obwohl das der Situation absolut nicht angemessen ist und die Menschen in noch größere Probleme stürzt. Warum machen Sie diese Anhörung nicht verpflichtend?