Frage von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)

Frage von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773) Welche zeitlichen Meilensteine hat sich die Bundesregierung gesetzt, um die Ergebnisse der Sozialstaatskommission auszuwerten und in konkrete Gesetzesvorhaben zu überführen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese: Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat ihre Empfehlungen am 27. Januar 2026 an Frau Bundesministerin Bärbel Bas übergeben. Im Bericht schlägt die Kommission Perspektiven zur Umsetzung ihrer Empfehlungen vor. Die Bundesregierung bewertet derzeit die Empfehlungen der Kommission. Die zuständigen Ressorts prüfen dabei, welche Empfehlungen zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden können.