Schriftliche Frage 62 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es korrekt, dass geplant ist, die Kommission zur Sozialstaatsreform ausschließlich mit Vertretern des Bundes, der Länder und Kommunen zu…

Schriftliche Frage 62 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es korrekt, dass geplant ist, die Kommission zur Sozialstaatsreform ausschließlich mit Vertretern des Bundes, der Länder und Kommunen zu… Frage 62 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es korrekt, dass geplant ist, die Kommission zur Sozialstaatsreform ausschließlich mit Vertretern des Bundes, der Länder und Kommunen zu besetzen, und wann soll die endgültige Besetzung der Kommission bekannt gegeben werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 17. Juli 2025: Die Bundesregierung bereitet aktuell die im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode vereinbarte Kommission zur Sozialstaatsreform vor. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung sind noch nicht abgeschlossen. Die Einsetzung der Kommission soll im dritten Quartal 2025 erfolgen.