Schriftliche Frage 160 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist der Zeitplan für das Konzept zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform, und welche Bundesministerien, Bun…

Schriftliche Frage 160 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist der Zeitplan für das Konzept zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform, und welche Bundesministerien, Bun… Frage 160 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist der Zeitplan für das Konzept zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform, und welche Bundesministerien, Bundesländer und kommunalen Spitzenverbände werden an der Erarbeitung beteiligt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 9. März 2026: Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat ihre Empfehlungen am 27. Januar 2026 der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas übergeben. Die Empfehlungen enthalten Perspektiven zur Umsetzung einschließlich zeitlicher Vorstellungen. Innerhalb der Bundesregierung laufen die Abstimmungen über das weitere Vorgehen. Dies betrifft auch die Einbindung von Ressorts und von Vertreterinnen und Vertretern der Länder und Kommunen. Die Empfehlungen der Kommission sollen möglichst zügig umgesetzt werden.