Schriftliche Frage 68 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung beim Treffen der EU-Sozialministerinnen und Sozialminister am 29. Juni 2026 dafür einsetzen, dass die EU-Anti-…

Schriftliche Frage 68 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung beim Treffen der EU-Sozialministerinnen und Sozialminister am 29. Juni 2026 dafür einsetzen, dass die EU-Anti-… Frage 68 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung beim Treffen der EU-Sozialministerinnen und Sozialminister am 29. Juni 2026 dafür einsetzen, dass die EU-Anti- Armutsstrategie mit verbindlichen Umsetzungs-, Monitoring- und Berichtspflichten für die Mitgliedstaaten verbunden wird? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 25. Juni 2026: Die Beratungen zur EU-Anti-Armutsstrategie stehen noch am Anfang. Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich die Veröffentlichung des Social Package und besonders der Strategie zur Armutsbekämpfung und bekennt sich zur Umsetzung der EU-2030-Ziele zur Armutsbekämpfung, zu deren Erreichung die Strategie beitragen soll. Für die Umsetzung der EU-2030-Ziele besteht mit dem Jahresbericht des Ausschusses für Sozialschutz (SPC) auch bereits ein Berichts- und Monitoringverfahren auf EU-Ebene, welches die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung der vereinbarten Ziele dokumentiert. Die Bundesregierung begrüßt zudem, dass die Kommission in ihrer Mitteilung die primäre Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Sozialpolitik betont. Auf nationaler Ebene legt die Bundesregierung seit 2001 bereits regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht vor.