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Schriftliche Frage 25 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Unterstützt die Bundesregierung in den laufenden Trilog-Verhandlungen zum Entwurf der europäischen CSA-Verordnung „Chatkontrolle“ Bestrebung…

dip / schriftliche_frage 12.01.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 25 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Unterstützt die Bundesregierung in den laufenden Trilog-Verhandlungen zum Entwurf der europäischen CSA-Verordnung „Chatkontrolle“ Bestrebung… Frage 25 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Unterstützt die Bundesregierung in den laufenden Trilog-Verhandlungen zum Entwurf der europäischen CSA-Verordnung „Chatkontrolle“ Bestrebungen, die verpflichtende Altersverifikation für Messenger und App Stores, Netzsperren und die Erlaubnis des Scannens auch nach unbekannten Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern in privater Kommunikation nicht weiter zu verfolgen, und wenn ja, inwieweit? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 16. Januar 2026: Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen höchste Priorität. Die Bundesregierung hat dem dänischen Kompromissvorschlag, der den Status quo aufrecht erhält und die Position des Rates im Rahmen der Trilogverhandlungen darstellt, zugestimmt und unterstützt diesen auch weiterhin. In den weiteren Trilogverhandlungen wird sich die Bundesregierung weiterhin konstruktiv einbringen. Sie behält sich vor, ihre Position im Lichte des Fortgangs der Verhandlungen und neuer Kompromissvorschläge fortzuentwickeln.

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