Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)

Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773) Verfolgt die Bundesregierung eine konkrete Strategie, um die aus meiner Sicht vorhandene starke Abhängigkeit der Behörden von ausländischen Anbietern digitaler Werkzeuge bzw. Softwares zu reduzieren, und, wenn ja, welche, und wie sieht diese im Detail aus? Antwort des Parl. Staatssekretärs Thomas Jarzombek: Die „Strategie zur Stärkung der Digitalen Souveränität für die IT der Öffentlichen Verwaltung“ wurde zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmt und im IT-Planungsrat beschlossen. In der Strategie sind die folgenden drei strategischen Ziele definiert: Wechselmöglichkeit, Gestaltungsfähigkeit und Einfluss auf Anbieter. Wechselmöglichkeit bedeutet, dass die öffentliche Verwaltung frei entscheiden kann, welche IT-Lösungen, -Komponenten und -Anbieter sie nutzt, und bei Bedarf flexibel zu anderen Anbietern/Produkten wechseln kann. Gestaltungsfähigkeit bedeutet, dass die öffentliche Verwaltung aktiv an der Gestaltung ihrer IT mitwirken kann. Sie ist in der Lage, IT-Lösungen zu beurteilen und – falls nötig – deren Weiterentwicklung sowie den laufenden Betrieb zu gewährleisten. Einfluss auf Anbieter bedeutet, dass die öffentliche Verwaltung ihre Bedarfe und Anforderungen gegenüber Technologieanbietern formulieren und durchsetzen kann. Dabei geht es insbesondere auch um die Anforderung, IT-Systeme in eigenen Rechenzentren zu betreiben. Die Bundesregierung verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz zur Stärkung der digitalen Souveränität. Abhängig vom individuellen Fallkontext kann ein Wechsel des Anbieters oder die (Mit-)Gestaltung eines alternativen Produkts der effektivste Weg zur Steuerung und Reduzierung von Abhängigkeiten sein.