Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)

Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773) Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um kritische Infrastruktur in Deutschland vor wachsenden Bedrohungen und Angriffen zu schützen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Mit dem vom Kabinett am 10. September 2025 verabschiedeten Gesetzentwurf KRITIS-Dachgesetz soll die Resilienz kritischer Infrastrukturen in Deutschland gestärkt werden, indem erstmals auf Bundesebene sektorenübergreifende Mindestvorgaben für physische Resilienzmaßnahmen für Betreiber kritischer Infrastrukturen etabliert werden sollen. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Das KRITIS-Dachgesetz wurde heute, 28. Januar 2026, abschließend im Innenausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Die zweite und dritte Lesung ist für morgen, 29. Januar 2026, geplant. Mit dem Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes sollen die Risiken und wechselseitigen Abhängigkeiten durch nationale Risikoanalysen systematisch in den Blick genommen und die Betreiber zu passgenauen Resilienzmaßnahmen verpflichtet werden. Dabei verfolgt das KRITIS-Dachgesetz einen breiten Ansatz: Es geht um alle denkbaren Risiken, die durch die Natur oder den Menschen verursacht werden können – den sogenannten „All-Gefahren-Ansatz“ –, sei es ein Unwetter, menschliches Versagen oder ein Sabotageakt. Die Resilienzmaßnahmen umfassen insbesondere Maßnahmen zur Verhinderung von Störfällen und Ausfällen, Maßnahmen zur Ermöglichung der Weiterarbeit oder zur schnellen Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit. Zudem werden die Betreiber zur Meldung von erheblichen Vorfällen wie Störungen und Ausfällen verpflichtet werden. Mit dem bereits zum 6. Dezember 2025 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie wird darüber hinaus die Cybersicherheit von KRITIS sowie weiterer wichtiger und besonders wichtiger Einrichtungen gesteigert.