Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)

Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der anstehenden Neustrukturierung der europäischen Förderkulisse (vergleiche www.bundes wirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Europa/governance-und-umsetzung-der-europaischen-strukturfonds-mit-blick-auf-ihre-neuausrichtung-nach-2027.pdf?__blob=publicationFile&v=9), insbesondere für ländliche Tourismusregionen, und welche konkreten Punkte bringt sie in die Verhandlungen auf europäischer Ebene ein, um diese Regionen zu unterstützen (bitte einzeln aufschlüsseln)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 für eine ganzheitliche Förderung der ländlichen Räume ein. Die Förderung der Tourismuswirtschaft ist ein Teilaspekt der künftigen Ausrichtung der Unionsförderung für die ländliche Entwicklung. Die gezielte Förderung der ländlichen Räume erfolgt bisher vor allem über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), der zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gehört. Für den zukünftigen MFR hat die Europäische Kommission im Juli 2025 Vorschläge für eine Neustrukturierung vorgelegt. Zahlreiche bisherige Programme, vor allem Kohäsionspolitik und GAP, sollen in einem Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan zusammengefasst werden. Aus Sicht der Bundesregierung steht der nächste MFR im Zeichen der historischen Herausforderungen für Europa und des Anspruchs an eine geopolitisch handlungsfähige Union. Daher begrüßt die Bundesregierung den grundsätzlichen Reformansatz der Europäischen Kommission für eine Modernisierung des MFR. Dies gilt insbesondere auch für die stärkere Ausrichtung auf neue Prioritäten – Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung – sowie die Bündelung der Kohäsions- und Agrarpolitik in Nationale und Regionale Partnerschaftspläne. Im Vorschlag der Europäischen Kommission ist aus Gründen der Vereinfachung eine spezifische Förderung des ländlichen Raums durch ein festes Förderinstrument der Gemeinsamen Agrarpolitik (bislang Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – ELER) nicht vorgesehen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass eine wirkungsvolle Unterstützung der ländlichen Räume insbesondere durch partizipative, bottom-up-geprägte Förderinstrumente wie zum Beispiel LEADER auch in der neuen Struktur des Mehrjährigen Finanzrahmens sichergestellt wird. Um stärkere Synergien auch bei der Entwicklung der ländlichen Räume zu erreichen, ist ein konsistentes und kohärentes Zusammenwirken der verschiedenen Unionsfonds grundsätzlich sinnvoll. Der Fokus der Kohäsionspolitik soll aus Sicht der Bundesregierung auf strukturschwachen und Transformationsregionen liegen. Gerade dort kann der Tourismus zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der positiven Regionalentwicklung beitragen. Unter diesem Gesichtspunkt bewertet die Bundesregierung aktuell die Vorschläge der Europäischen Kommission, auch zur Frage einer weiteren Unterstützung der Tourismusbranche.