Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)

Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521) Wann ist mit der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zu rechnen, und plant die Bundesregierung, im Zuge dessen die so bezeichnete Lücke des § 112a BetrVG (eingeschränkte Erzwingbarkeit von Sozialplänen bei reinen Personalabbaumaßnahmen und in jungen Unternehmen – unter vier Jahre alt – über die Einigungsstelle) zu schließen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Katja Mast: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereitet die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Maßnahmen im Betriebsverfassungsgesetz derzeit vor. Mit den Vorhaben sollen die Betriebsratsarbeit und Betriebsratswahl noch stärker an die zunehmend digitale Lebens- und Arbeitswirklichkeit herangeführt werden. Ein konkreter Zeitplan liegt noch nicht vor. Die Regelungen des § 112a Betriebsverfassungsgesetz hat der Gesetzgeber zur Förderung der Beschäftigung eingeführt. Sie können etwa Anreize bieten, zusätzliche Personaleinstellungen bei Neugründung vorzunehmen, da sie das finanzielle Risiko damit verbundener Investitionen abmildern können. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleiben auch in Anwendungsfällen von § 112a Betriebsverfassungsgesetz nicht schutzlos. Neben den bestehenden kündigungsschutzrechtlichen Regelungen wird ein starker Personalabbau oft mit einer weiteren sozialplanpflichtigen Betriebsänderung einhergehen. Ein Versuch von Sozialplan- und Interessenausgleichsverhandlungen muss im Übrigen auch in den Fällen des § 112a Betriebsverfassungsgesetz erfolgen. Bei einem unzureichenden Versuch eines Interessenausgleichs können gegebenenfalls Nachteilsausgleichsansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestehen.