Schriftliche Frage 78 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung dem drohenden Verlust von tausenden Arbeitsplätzen und der steigenden Abhängigkeit Deutschlands von Stahlimpor…

Schriftliche Frage 78 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung dem drohenden Verlust von tausenden Arbeitsplätzen und der steigenden Abhängigkeit Deutschlands von Stahlimpor… Frage 78 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung dem drohenden Verlust von tausenden Arbeitsplätzen und der steigenden Abhängigkeit Deutschlands von Stahlimporteuren wie China durch die mögliche Neuaufstellung der thyssenkrupp AG trotz des Förderbescheids von Bund und Land Nordrhein-Westfalen für den Stahlbereich über insgesamt 2 Mrd. Euro entgegenzutreten (www.wirtschaft.nrw/habeck-un d-neubaur-foerderzusage-fuer-2-milliarden-euro-f uer-groesstes-dekarbonisierungsprojekt)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 12. September 2025: Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie am Standort Deutschland liegt im Interesse der Bundesregierung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE). Die Bundesregierung und konkret auch das BMWE stehen daher im engen Dialog mit Unternehmen, Sozialpartnern und Interessenvertretern, etwa zu aktuellen konjunkturellen Entwicklungen und Herausforderungen. Aktuell setzen die Bundesregierung und das BMWE den Fokus auf die dringend notwendige Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen. Dazu zählen Themen wie Handelsschutz, CO2- Grenzausgleichsmechanismus, Energiepreise und Bürokratie, wo die Bundesregierung kontinuierlich an Verbesserungen arbeitet. Zugleich werden Unternehmen teilweise mit gezielten (Förder-) Programmen unterstützt, beispielsweise zur Umstellung ihrer Produktionsprozesse auf klimafreundlichere und innovative Verfahren. Dadurch können diese Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit langfristig stärken. Dazu zählt auch das von Ihnen genannte Projekt „tkH2steel“ der thyssenkrupp Steel Europe AG. Das BMWE steht mit der thyssenkrupp Steel Europe AG, wie bei Projekten dieser Größenordnung üblich, kontinuierlich im Austausch, auch um die Umsetzbarkeit des genannten Projektes zu unterstützen. Davon unabhängige strukturelle Veränderungen in Konzernen (etwa der thyssenkrupp Steel Europe AG) sind privatwirtschaftliche unternehmerische Entscheidungen. Das BMWE geht davon aus, dass die Unternehmensleitungen die große Verantwortung für die Mitarbeitenden dabei im Blick haben.