Frage von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)

Frage von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237) Möchte die Bundesregierung durch eigene Maßnahmen verhindern, dass der geplante Rechtskreiswechsel geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer vom Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ins Asylbewerberleistungsgesetz zu einer Vielzahl unterschiedlicher Praktiken und Handhabungen der geplanten gesetzlichen Vorgaben in den Kommunen führt, und, wenn ja, wie? Antwort der Parl. Staatssekretärin Katja Mast: Das Asylbewerberleistungsgesetz wird von den Ländern und Kommunen in eigener Verantwortung ausgeführt. Durch präzise Ausführungen im Gesetz soll eine einheitliche Rechtsanwendung gewährleistet werden. Zudem hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Erläuterung des Rechtskreiswechsels auf seiner Website Fragen und Antworten veröffentlicht. Darüber hinaus bestehen verschiedene Formate zwischen Bund und Ländern sowie den Ländern untereinander, um sich über die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes auszutauschen. Soweit im Austausch mit den Ländern Handlungsbedarf zur Wahrung einer einheitlichen und konsequenten Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes identifiziert werden sollte, wird dieser angegangen. Die Länder sind gebeten, einheitliche Maßstäbe für das Verfahren zur Vermögensprüfung der vom Rechtskreiswechsel umfassten Personengruppe bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zu entwickeln. Bezüglich der Arbeitsmarktintegration werden die Geflüchteten zukünftig von den Agenturen für Arbeit vor Ort unterstützt. Soweit die Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, stehen für die Geflüchteten die Instrumente der Arbeitsförderung (zum Beispiel Förderung von Weiterbildungen, Bewerbungstrainings) bundesweit einheitlich zur Verfügung.