Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)

Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483) Wie bewertet es die Bundesregierung, dass die vertraulichen Treffen der Bahn-Verantwortlichen und des Bundesministeriums der Verteidigung hinsichtlich der Umsetzung des als Geheim eingestuften Operationsplans nun presseöffentlich bekannt geworden sind, und welche Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen werden bei den zivilen Teilnehmenden der Treffen vorab durchgeführt, bevor Anteile des geheimen Operationsplans Deutschland besprochen und erörtert werden (Bezug: www.tagesspiegel.de/politik/verkehrsinfrastruktur-an-der-nato-ostflanke-wie-sich-bahn-und-bundeswehr-auf-den-kriegsfall-vorbereiten-14223578.html)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Nils Schmid: Die Bundesregierung hat keine Bedenken, dass bekannt geworden ist, dass Treffen zwischen Vertretern des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und der Bahn AG stattfinden. In der Presseveröffentlichung werden keine Inhalte zum OPLAN DEU benannt oder andere sensitive Informationen preisgegeben. Das BMVg setzt die Verschlusssachenanweisung des Bundes um und stellt sicher, dass Verschlusssachen entsprechend geschützt werden.