Frage von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)

Frage von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237) Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Verbesserung der Transparenz bei den Betriebskostenabrechnungen, und welche externen Beratungen oder Gutachten wurden in diesem Zusammenhang bereits beauftragt oder sind geplant? Antwort des Parl. Staatssekretärs Frank Schwabe: Wir befinden uns aktuell inmitten der Prüfung, wie die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag konkret umgesetzt werden kann. Im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie wird zudem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von einem Forschungskonsortium beraten, das sich in einem Arbeitspaket gegebenenfalls auch mit betriebskostenrechtlichen Fragestellungen befassen wird. Die Inanspruchnahme weiterer externer Expertise ist derzeit nicht geplant.