Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)

Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237) Sieht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, aktuell Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland, und, wenn ja, wovon geht hierzulande ihrer Ansicht nach die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit aus (Antwort bitte begründen)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Frank Schwabe: Zur Meinungsfreiheit hat sich Frau Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz in einem Interview mit der Funke Mediengruppe am 20. Juni 2025 geäußert. Frau Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz hat darin erklärt, dass die Meinungsfreiheit aus ihrer Sicht nicht bedroht ist. Artikel 5 des Grundgesetzes schütze die Meinungsfreiheit – und damit auch die Freiheit zu Kritik, Polemik und Zuspitzung. Die Meinungsfreiheit kenne allerdings Grenzen: Beleidigungen, Bedrohungen, Einschüchterungen seien nicht gedeckt. Meinungsfreiheit bedeute im Übrigen nicht, dass alle gutheißen, was man sagt.