Erklärung von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …

Erklärung von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur … Die Bedrohungslage für Europa ist real und ernst. Cyberangriffe, gezielte Desinformation, Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur und staatsterroristische Anschläge auf EU-Gebiet zeigen: Der russische Angriffskrieg richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen unsere Sicherheit. Moskaus massive Aufrüstung und die offen ausgesprochene Bereitschaft, die NATO zu testen, verlangen eine klare politische Antwort. Wir sind dieser Lage nicht passiv ausgeliefert. Mit entschlossenem Handeln können wir unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Verteidigungsfähigkeit schützen. Und jede und jeder Einzelne in diesem Land kann dazu beitragen. Ich bin überzeugt: Mittelfristig brauchen wir ein allgemeines Gesellschaftsjahr für alle Generationen und Geschlechter – militärisch wie zivil, als Ausdruck gemeinsamer Verantwortung und als Antwort auf äußere Bedrohung und innere Spaltung. Nur alle gemeinsam können wir gesellschaftlichen Zusammenhalt leben und tragen. Für ein Gesellschaftsjahr gibt es derzeit keine verfassungsändernde Mehrheit. Umso wichtiger ist es, jetzt einen realistischen, wirksamen ersten Schritt zu gehen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein Schritt – aber er reicht in zentralen Punkten nicht aus und schafft unnötige Gefahren. Erstens. Die Koalition beschränkt die Ansprache potenziell Freiwilliger auf Männer bis 25 und Frauen bis 23 Jahre. Das schöpft weder das vorhandene Verantwortungs- und Einsatzpotenzial aus, noch entspricht es der Realität moderner Lebensläufe. Menschen nach dem Studium, in beruflichen Übergangsphasen oder mit späterer Bereitschaft zur Veränderung bleiben unberücksichtigt. Das verengt unnötig das Feld derjenigen, die freiwillig dienen wollen – und erzeugt zugleich den Eindruck einseitiger Belastung der Jüngsten. Das birgt Risiken für gesellschaftliche Akzeptanz und eröffnet Angriffsflächen für Desinformation. Zweitens. Die Bundesregierung verzichtet darauf, die seit Aussetzung der Wehrpflicht entstandene Musterungslücke schrittweise zu schließen. Damit fehlen im Ernstfall entscheidende Informationen darüber, wer überhaupt eingezogen werden könnte. Auch hier entsteht ohne Not der Eindruck, dass Lasten nicht fair verteilt werden. Beides schwächt unsere Verteidigungsfähigkeit – und die Resilienz unserer Gesellschaft. Der Bedarf ist zu groß, um diese Potenziale nicht zu nutzen. Und die Erfahrungen mit dem russischen Informationskrieg sind zu deutlich, um solche Gefahren von Spaltung unnötig entstehen zu lassen. Der Entschließungsantrag meiner Fraktion geht in diesen Punkten weiter: Er fordert eine verpflichtende Musterung für alle Wehrpflichtigen, ein breites Werben um Freiwilligkeit in allen Altersgruppen und einen klareren Pfad zur Stärkung der Bundeswehr sowie der zivilen Dienste. Das ist gerechter, wirkungsvoller und sicherheitspolitisch angemessener. Darum stimme ich gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung und für den Entschließungsantrag meiner Fraktion. Gleichzeitig müssen wir ehrlich sein: Es ist nicht sicher, dass verstärkte Freiwilligkeit allein reichen wird, um die notwendige Verteidigungsfähigkeit schnell genug aufzubauen. Wenn wir glaubwürdig abschrecken und im Notfall verteidigungsbereit sein wollen, brauchen wir ein Element der Pflicht. Zurzeit steht dafür ausschließlich die Wehrpflicht zur Verfügung. Wir müssen jetzt die Grundlagen für eine verlässliche Sicherheitsarchitektur legen – mit einer Kombination aus konsequentem Werben um freiwilliges Engagement in allen Altersgruppen und der Entschlossenheit, Pflicht auch wieder zu verankern. Nur diese Verbindung schafft die Glaubwürdigkeit, die wir zur Abschreckung und zum Schutz unserer Freiheit brauchen.