Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde

Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde Vielen Dank für die Ausführungen. – Ich beziehe mich auf JuMiKo, die Justizministerkonferenz. Verstehe ich es richtig, dass nicht angedacht wurde, Journalisten in § 188 Strafgesetzbuch – Politikerbeleidigung – mit aufzunehmen, sondern sie nur ein bisschen bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, im Zusammenhang mit dem Allgemeinwohl? So habe ich Sie verstanden. Meine erste Frage wäre: Wie kommt man bei Personen, die für das Allgemeinwohl zuständig sind, gerade auf Journalisten? Der Beruf ist von seinem ursprünglichen Ansatz her ja eigentlich staatsfern und freiheitlich. Warum sind das jetzt Personen, die Rettungskräften gleichgesetzt werden sollen – wenn ich Sie richtig verstanden habe?