Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, der Koalitionsvertrag sieht vor, „den strafrechtlichen Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe“ zu verschärfen und „einen erweiterten Schutz für Kommunalpolitiker sowie für das Allgemeinwohl Tätige“ zu prüfen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet an einem Gesetzentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens, um das genannte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Es prüft dabei insbesondere eine Erweiterung der Strafzumessungsregelung in § 46 Absatz 2 Satz 2 Strafgesetzbuch dahin gehend, dass hinsichtlich der verschuldeten Auswirkungen der Tat auch solche zu berücksichtigen sind, die geeignet sind, eine dem Allgemeinwohl dienende Tätigkeit nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten ist von hoher Bedeutung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und somit auch für das Allgemeinwohl, sodass auch sie von dem im Entwurf vorgesehenen Schutz profitieren würden.