Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Hinweise. – Ich will das gar nicht groß kommentieren. Ich will nur noch mal betonen, dass wir ein Interesse daran haben, dass höchstqualifizierte Richterinnen und Richter in ihr Amt kommen. Und das hat nichts mit Parteipolitik zu tun, sondern es hat etwas mit der Verantwortung der Bundesregierung und am Ende auch des demokratisch gewählten Hauses zu tun, dafür Sorge zu tragen, dass Bestqualifizierte an einem solchen Gericht, zum Beispiel dem Bundesverfassungsgericht, landen. Und es wäre sehr gut, wenn das auf der Länderebene genauso geschehen könnte.