Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, wie bewertet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27. Mai 2019 zur fehlenden Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl vor dem Hintergrund, dass das Vorhandensein einer unabhängigen Justiz zu den Aufnahmekriterien für Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehört, und welche Konsequenzen zieht das Ministerium daraus, insbesondere im Hinblick auf die fortbestehende Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenüber den jeweiligen Justizministern der Länder und des Bundes?
Relationen
- part_of → Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Abschiebung von Mehrfach- und Intensivtätern
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