Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, die Unabhängigkeit der Justiz ist ein fundamentales Prinzip unseres Rechtsstaates und schützt die Integrität der Rechtsordnung. Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind verpflichtet, ihre Entscheidungen ausschließlich auf Grundlage des Gesetzes zu treffen. In Deutschland ist dies uneingeschränkt der Fall. Auch die EU-Kommission hebt in ihrem Rechtsstaatlichkeitsbericht für 2025 lobend hervor, dass die deutsche Justiz sowohl in der breiten Öffentlichkeit als auch bei den Unternehmen als unabhängig wahrgenommen wird. Eine politische Instrumentalisierung der Justiz würde hingegen das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und in die Demokratie gefährden. Es ist daher von größter Bedeutung für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, die Unabhängigkeit der Justiz als unverzichtbare Säule des Rechtsstaats zu verteidigen und zu respektieren.