Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf des Gesetzes gegen digitale Gewalt aus der letzten Legislaturperiode umfangreich ausgewertet. Der Gesetzentwurf wird auf dieser Grundlage derzeit noch überarbeitet. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für Account-Sperren bereits in dem Diskussionsentwurf aus der letzten Legislaturperiode ausreichend hoch waren und den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügten.