Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)

Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980) Beabsichtigt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, Maßnahmen gegen die sogenannte „Shrinkflation“ zu ergreifen, und, falls ja, um welche Maßnahmen handelt es sich hierbei (www.n-tv.de/ratgeber/Bei-diesem-Hersteller-schlaegt-die-Shrinkflation-voll-zu-article25667912.html)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Frank Schwabe: Mogelpackungen, Shrinkflation und Skimpflation sind Phänomene, mit denen Hersteller insbesondere von Lebensmitteln versuchen, Preissteigerungen zu verbergen oder zu verstecken. Dazu gehört zum Beispiel, dass eine Verpackung unverändert bleibt, aber die Füllmenge gesenkt wird. Die Hersteller verspielen so das Vertrauen ihrer Kundinnen und Kunden. Und angesichts der Preissteigerungen, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher ohnehin zu kämpfen haben, ist es auch nur verständlich, dass solche Vorgehensweisen immer wieder Empörung und Kritik auslösen. Im Koalitionsvertrag wurde deshalb auch vereinbart, dass sich die Bundesregierung für mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen einsetzen wird. Die Rechtsprechung bestätigt, dass schon nach geltendem Recht Mogelpackungen unter bestimmten Voraussetzungen unlauter sind – zum Beispiel dann, wenn die Verpackung eines Produkts nur zu maximal zwei Dritteln gefüllt ist. Mit dem neuen Artikel 10 der EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle wird zum 1. Januar 2030 zudem ein neues spezifisches Verbot irreführender Verpackungsgrößen in Kraft treten. Ob und wie darüber hinausgehende rechtliche Maßnahmen getroffen werden sollten, wird gerade innerhalb der Bundesregierung geprüft.