Bezahlbarkeit von Lebensmitteln bei fairen Preisen für Erzeugerinnen und Erzeuger

Bezahlbarkeit von Lebensmitteln bei fairen Preisen für Erzeugerinnen und Erzeuger Deutscher Bundestag Drucksache 21/6508 21. Wahlperiode 16.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Marcel Bauer, Luigi Pantisano, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Caren Lay, Sahra Mirow, David Schliesing, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke Bezahlbarkeit von Lebensmitteln bei fairen Preisen für Erzeugerinnen und Erzeuger Vor 2020 zählten Nahrungsmittel im Vergleich zum allgemeinen Verbraucherpreisindex noch zu den sogenannten Inflationsbremsen. Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie 2020 haben die Lebensmittelpreise den Gesamtverbraucherpreisindex jedoch erstmals überholt, und diese beschleunigten Teuerungsraten wurden durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine ab 2022 weiter befeuert (www.vzbv.de/sites/default/files/2024-09/2024-08-29_Machbarkeitsstud ie_Preisbeobachtungsstelle.pdf, aufgerufen am 29. April 2026). Die Lebensmittelpreise sind in Deutschland seit 2020 um über 35 Prozent gestiegen (Verbraucherpreise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke in Deutschland bis 2025 | Statista; https://de.statista.com/statistik/daten/studie/221 7/umfrage/entwicklung-des-verbraucherpreisindex-fuer-nahrungsmittel-seit-1 992/, aufgerufen am 26. Februar 2026). Zwischen 2020 und 2024 sind die Nominallöhne dabei lediglich um 17,5 Prozent gestiegen (Reallöhne und Nominallöhne – Statistisches Bundesamt; www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdi enste/Realloehne-Nettoverdienste/_inhalt.html, aufgerufen am 24. Februar 2026). Menschen mit geringem Einkommen sind von Teuerungen im Lebensmittelbereich besonders stark betroffen, weil sie im Verhältnis einen größeren Anteil des Einkommens für den täglichen Konsum ausgeben müssen und weil Supermärkte die Preise ihrer Eigenmarken fast doppelt so stark angehoben haben wie die die der anderen Produkte (www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-kons umgueter/preise-ausgerechnet-billigmarken-treiben-die-teuerung/10008757 6.html, aufgerufen am 4. Mai 2026). Verschiedene internationale Studien haben im Sommer 2023 ermittelt, dass die Preissteigerungen in der Euro-Zone nicht lediglich gestiegene Kosten abbildeten, sondern fast zur Hälfte auf gestiegene Gewinne von Unternehmen zurückzuführen waren (www.imf.org/en/publications/wp/issues/2023/06/23/euro-are a-inflation-after-the-pandemic-and-energy-shock-import-prices-profits-and-wa ges-534837, aufgerufen am 4. Mai 2026). Zugleich vergrößert sich die Schere zwischen sinkenden Erzeuger- und steigenden Lebensmittelpreisen (ebd.). Landwirtinnen und Landwirte sind also keine Profiteurinnen und Profiteure der Verteuerung. Im Gegenteil – deren Verhandlungsposition hat sich weiter verschlechtert: Immer wieder sind sie gezwungen, Erzeugerpreise, die unter ihren Produktionskosten liegen, zu akzeptieren und so Verlustgeschäfte in Kauf zu nehmen (www.oxfam.de/publikationen/marktmach t-supermaerkte-ausgequetscht-vertragsverhandlungen, aufgerufen am 4. Mai 2026). Bemerkenswert ist, dass die Teuerungsraten im Lebensmittelbereich für Deutschland deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen. Einen der Gründe stellt der nach Ansicht der von der Bundesregierung eingesetzten Monopolkommission konzentrierte, Oligopol-strukturierte Lebensmitteleinzelhandel dar. In ihrem Sondergutachten 84 „Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette“ stellt die Kommission fest, dass die Marktmacht der sogenannten großen Vier (Aldi- Nord und Aldi-Süd, die Schwarz Gruppe, um Lidl und Kaufland, sowie die Rewe- und Edeka-Gruppe) auf eine Marktkonzentration von über 85 Prozent gestiegen ist (Pressemitteilung Sondergutachten Lebensmittellieferkette 2025; www.monopolkommission.de/images/PDF/SG/SG%20LLK%202025/Pressemi tteilung_Sondergutachten%20Lebensmittellieferkette%202025.pdf, aufgerufen am 4. Juni 2026). Bereits zu Beginn der Legislaturperiode im Frühjahr 2025 wünschten sich fast 90 Prozent der Bevölkerung in Deutschland Maßnahmen von der Bundesregierung, die Lebensmittel bezahlbar machen (www.foodwatch.org/de/hohe-preise- 90-prozent-der-deutschen-wuenschen-sich-von-neuer-bundesregierung-massna hmen-fuer-bezahlbare-lebensmittel, abgerufen am 4. Mai 2026). Daher fragen wir die Bundesregierung:  1. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Lebensmittelpreise seit 2020 entwickelt (bitte nach Produktgruppen und Jahr differenzieren)?  2. Welche Lebensmittel haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 besonders stark und welche besonders geringfügig verteuert (bitte nach Produktgruppen und Jahr differenzieren)?  3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Unterschiede der Preissteigerungen seit 2020 bei Bio-zertifizierten und konventionellen Lebensmitteln (bitte nach Jahren und Produktgruppen aufschlüsseln)?  4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Unterschiede der Preissteigerungen seit 2020 in Bezug auf die Saisonalität von Lebensmitteln (bitte nach Jahren und Produktgruppen aufschlüsseln)?  5. Wie hat sich die Nährstoffqualität von Lebensmitteln nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2000 entwickelt (bitte nach Produktgruppen differenzieren)?  6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Korrelationen von Nährstoffgehalten in Lebensmitteln und deren Preisentwicklung (bitte nach Jahren und Produktgruppen aufschlüsseln)?  7. Wie haben sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Lebensmittelpreise in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten seit 2006 jährlich verändert (bitte nach Produktgruppen pro Jahr aufschlüsseln)?  8. Wie erklärt die Bundesregierung die in Frage 7 erfragte Entwicklung?  9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über versteckte Preiserhöhung bei Lebensmitteln und der damit verbundenen Verbrauchertäuschung? a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Vorkommen und Ausmaß der sogenannten Shrinkflation in den deutschen Supermärkten, also die Verringerung der Menge in einem Lebensmittelprodukt bei gleichbleibendem Preis (bitte betroffene Produkte auflisten)? b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Vorkommen und Ausmaß sogenannter Skimpflation von Lebensmitteln in deutschen Supermärkten, also das Ersetzen von wertgebenden, nährstoffreichen Zutaten durch billigere Zutaten von oft minderer Qualität (bitte betroffene Produkte auflisten)? c) Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um Verbraucherinnen und Verbraucher über versteckte Preiserhöhungen durch „Shrinkflation“ und „Skimflation“ aufzuklären, wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant, und wenn nein, warum nicht? d) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt, mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen zu schaffen (koav_2025.pdf, aufgerufen 4. Mai 2026; bitte begründen und auch die zeitliche Planung angeben)? 10. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen beziehungsweise plant sie, in der 21. Legislaturperiode zu ergreifen, um a) die Verteuerung von Lebensmitteln, b) gewinngetriebene Preissteigerungen (www.ifo.de/publikationen/2022/ aufsatz-zeitschrift/gewinninflation-und-inflationsgewinner, aufgerufen am 4. Mai 2026) sowie c) zukünftige Preissprünge bei Lebensmitteln zu begrenzen (bitte begründen und die zeitliche Planung angeben)? 11. Wie setzen sich Lebensmittelpreise in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchen Anteilen zusammen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren seit 2020, Produktgruppen, Wertschöpfungsschritten und Akteuren angeben)? a) Wie erklärt die Bundesregierung steigende Verbraucherpreise im Lebensmitteleinzelhandel und zeitgleich sinkende Erzeugerpreise in der Landwirtschaft (www.vzbv.de/sites/default/files/2024-09/2024-08- 29_Machbarkeitsstudie_Preisbeobachtungsstelle.pdf, aufgerufen am 4. Mai 2026)? b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Gewinnmargen entlang der Wertschöpfungskette (jeweils für Landwirtschaft, Verarbeitung, Handel) vor? c) Wie haben sich die Gewinnmargen seit 2020 verändert (bitte nach Jahren, Produktgruppen und Art der Marge, das heißt Marge in der Erzeugung, Verarbeitung oder im Handel, aufschlüsseln)? d) Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Gewinn und die Gewinnmargen der vier größten Lebensmitteleinzelhandelskonzernen (Edeka, Rewe, Aldi, Schwarz Gruppe) seit 2006 entwickelt (bitte nach Konzern und Jahr aufschlüsseln)? e) Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung steigende Energiekosten bei der Preisentwicklung von Lebensmitteln (bitte nach energieintensiven Produktionsbereichen differenzieren, das heißt nach Erzeugung, Verarbeitung, Transport etc. aufschlüsseln)? f) Wie haben sich Produktionskosten und Erzeugerpreise seit 2020 entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung deren Verhältnis (bitte nach Jahr und Produktgruppen aufschlüsseln)? g) Wie kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Einkaufspreisen des Lebensmitteleinzelhandels, die die Produktionskosten der Landwirtinnen und Landwirte nicht decken (bitte nach Produkten und Zeitraum aufschlüsseln)? h) Wie kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Einkaufspreisen durch die Verarbeitung, die die Produktionskosten der Landwirtinnen und Landwirte nicht decken (bitte nach Produkten und Zeitraum aufschlüsseln)? 12. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zum Schutz von Erzeugerinnen und Erzeugern vor existenzgefährdenden Erzeugerpreisen? a) Kennt und wie bewertet die Bundesregierung das Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten in Spanien? b) Wie plant die Bundesregierung, der zunehmenden Verschuldung landwirtschaftlicher Betriebe entgegenzuwirken? c) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dem sogenannten Höfesterben entgegenzuwirken? d) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Monopolkommission, dass der Agrarstrukturwandel, bei dem die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe sinkt und die verbleibenden Betriebe größer werden, nicht aufgehalten werden sollte (Sondergutachten 84: Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette – Monopolkommission; www.monopolko mmission.de/de/gutachten/sondergutachten/sondergutachten-auf-eigen e-initiative/484-84-sondergutachten-wettbewerb-in-der-lebensmittellie ferkette.html, S. 154 f.)? e) Welche Agrarstruktur definiert die Bundesregierung als wünschenswert? f) Wurde die im Koalitionsvertrag angekündigte unabhängige und weisungsfreie Ombudsperson zur Bekämpfung unfairer Praktiken entlang der Agrar- und Lebensmittelwertschöpfungskette eingerichtet, nachdem die Bundesregierung in der Antwort auf die Schriftliche Frage 70 der Abgeordneten Doris Achelwilm auf Bundestagsdrucksache 21/4006 erklärte, die Einrichtung werde weiterhin geprüft? aa) Wenn nein, warum nicht? bb) Wenn ja, wie viele Fälle wurden bearbeitet? cc) Ist die genannte Prüfung abgeschlossen, wenn ja, was sind die Ergebnisse, und wenn nein, wann ist der Abschluss der Prüfung geplant? g) Geht die Bundesregierung davon aus, dass eine einzelne Person die Aufgabe als Ombudsperson verlässlich und gewissenhaft bewältigen kann oder sieht sie eine personelle Aufstockung der Stelle vor? h) Können sich Betroffene außerhalb Deutschlands an die Ombudsperson wenden, vor dem Hintergrund, dass das Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLgK) auch für sie gilt, wenn ja, inwiefern, und wenn nein, wie plant die Bundesregierung, sicherzustellen, dass grenzüberschreitende Fälle unfairer Handelspraktiken hinreichend geahndet werden? i) Welche Auskunfts-, Einsichts- und Prüfungsrechte erhält beziehungsweise hätte die Ombudsperson gegenüber Unternehmen des Handels und der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft zur Aufklärung unfairer Praktiken entlang der Wertschöpfungskette? j) Plant die Bundesregierung, das AgrarOLgK um eine Generalklausel zu ergänzen, die – ähnlich wie im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – auch solche unlauteren Handelspraktiken erfassen würde, die bislang nicht ausdrücklich im Gesetz genannt sind, aber dessen Schutzzweck entsprechen (bitte begründen)? k) Plant die Bundesregierung, die Begrenzung des Anwendungsbereichs des AgrarOLkG auf Unternehmen mit einem maximalen Jahresumsatz von 350 Mio. Euro zu streichen (bitte begründen)? 13. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung für mehr Transparenz in den Prozessen der Wertschöpfung und Preisbildung im Lebensmittelsektor? a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das „Fairness Büro“ in Österreich, und wie bewertet sie dessen Effektivität für den Lebensmittelsektor? b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Datenbanksystem der spanischen Durchsetzungsbehörde AICA (Información y Control Alimentarios), die seit 2014 für die Kontrolle der Wertschöpfung in der Lebensmittelkette zuständig ist, und inwiefern bewertet sie den Nutzen eines ähnlichen Systems in Deutschland? c) Wie bewertet die Bundesregierung die Einrichtung einer objektiven Preis- und Kostenbeobachtungsstelle in Deutschland (www.vzbv.de/si tes/default/files/2024-09/2024-08-29_Machbarkeitsstudie_Preisbeobac htungsstelle.pdf, aufgerufen am 4. Mai 2026)? 14. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Sondergutachten 84 der Monopolkommission zum Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette? a) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel auf horizontaler Ebene funktioniert, wenn ja, warum, und wenn nein, wieso nicht? b) Wie bewertet die Bundesregierung die gegenwärtige Übernahme des Unternehmens tegut durch Edeka und Rewe vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Monopolkommission? c) Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Instrumente zur Fusionskontrolle des Bundeskartellamts gestärkt werden sollten? d) Wie bewertet die Bundesregierung die zunehmende vertikale Integration durch die vier großen Einzelhandelsunternehmen entlang der Wertschöpfungskette? e) Plant die Bundesregierung, angesichts der von der Monopolkommission kritisierten Monopolisierung von 85 Prozent im Lebensmittelsektor durch die vier großen Handelsgruppen (Edeka, Rewe, Aldi, Schwarz Gruppe), Maßnahmen, um faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen, wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht? f) Hält die Bundesregierung eine Sektoruntersuchung im Agrar- und Lebensmittelsektor durch das Bundeskartellamt für notwendig, und plant sie, diese zu veranlassen, wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht? g) Welche Abhilfemaßnahmen gegen die Feststellung einer fortwährenden Störung des Wettbewerbs im Lebensmitteleinzelhandel könnten sich aus einer Sektoruntersuchung ergeben, und wie bewertet die Bundesregierung diese Möglichkeiten? h) Wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um der Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel entgegenzuwirken, wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht? i) Wie bewertet die Bundesregierung das Instrument der strukturellen Entflechtung zur Beseitigung oder Verhinderung marktbeherrschender Stellungen, das dem Bundeskartellamt nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Zuge der jüngsten Reformen zur Verfügung steht? 15. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Eigentums-, Kontroll- und Beteiligungsstruktur der Schwarz Gruppe einschließlich verbundener Holding-, Stiftungs- und Auslandsgesellschaften sowie Gesellschaften in Niedrigsteuerjurisdiktionen oder anderweitigen Offshore- Finanzplätzen vor? a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über konzerninterne Gewinnverlagerungen oder steuerliche Gestaltungen im Zusammenhang mit Auslandsgesellschaften der Schwarz Gruppe vor? b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung von Umsatz, Gewinn und Gewinnmargen der Schwarz Gruppe in den letzten zehn Jahren? c) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Art, Umfang und Verteilung der Vermögenswerte der Schwarz Gruppe in den vergangenen zehn Jahren vor, insbesondere hinsichtlich Immobilienvermögen, Finanzanlagen, Unternehmensbeteiligungen sowie etwaiger Stiftungsvermögen oder vermögensverwaltender Stiftungsstrukturen? d) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Eigenkapitalquote der Schwarz Gruppe und ihrer wesentlichen Tochtergesellschaften in den vergangenen zehn Jahren vor, und wie bewertet sie diese? 16. Plant die Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken (bitte begründen und die zeitliche Planung angeben)? a) Nach welchen Kriterien erhalten Lebensmittel den ermäßigten Steuersatz (bitte nach Produktgruppen aufschlüsseln)? b) Plant die Bundesregierung, die Liste an Lebensmitteln, für welche der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt, im Sinne einer Förderung von gesunder Ernährung anzupassen (bitte begründen)? Berlin, den 12. Juni 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333