Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde

Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde Ja. – Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schwabe, vielen Dank für die Antwort. Ich habe in der Tat eine Nachfrage. Es sind ja genau die derzeitigen rechtlichen Regelungen, die verhindern, dass auch Richterkandidaten der Opposition hier eine echte Chance haben, überhaupt zur Wahl gestellt zu werden. Wenn Verfassungsrichterwahlen demokratisch erfolgen sollen, dann darf das eben nicht zu einer parteipolitischen Entscheidung verkommen. Deshalb meine Nachfrage: Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Demokratie- und Repräsentationsprinzips die derzeitige Praxis, nur Richterkandidaten zur Wahl zuzulassen, die zuvor zwingend die Zustimmung der Regierungsfraktionen im Wahlausschuss erhalten haben?