Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Herr Abgeordneter, wir sind dem Haushaltsgesetzgeber sehr dankbar; trotzdem ist das Volumen am Ende überschaubar. Es gibt ja noch Gelegenheit, in den nächsten Tagen für weitere Mittel zu sorgen. Aber nein, wir sind schon dankbar, dass es das gibt. Und deswegen soll es in der Tat – ich habe es vorhin schon angedeutet – bei häuslicher Gewalt Modellprojekte zur Erprobung psychosozialer Prozessbegleitung in Gewaltschutzsachen vor Familiengerichten und in Strafverfahren geben. Im Rahmen dieses Modellprojektes sollen Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter ausgebildet werden, damit sie Betroffene in entsprechenden Verfahren im Kontext häuslicher Gewalt in psychosozialer Hinsicht unterstützen können. Und es soll darüber hinaus eine Kampagne geben, die zu einer deutlich größeren Sensibilisierung aller Gerichte und auch aller an Gerichtsverfahren Beteiligten führt.