Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank. – Inwieweit überprüft die von Ihnen angesprochene Kommission bzw. das BMJ, auch weitere Personen, zum Beispiel Mitarbeitende in Beratungsstellen, in einen besonderen Adressdatenschutz einzubeziehen? Uns wird berichtet, dass auch diejenigen, die in Beratungsstellen Frauen bei häuslicher Gewalt beraten und dann später möglicherweise als Zeugen in Familienverfahren oder im strafrechtlichen Verfahren infrage kommen, teilweise Bedrohungen oder Nötigungen ausgesetzt sind, sofern ihre Privatanschrift herausgefunden wird. Also inwieweit wird auch da ein Schutz geprüft, und zwar möglichst ein Schutz, der nicht erst auf Antrag erfolgt? Denn wenn Adressdaten in der Akte sind, kann es teilweise schon zu spät sein, weswegen bereits sehr frühzeitig im Verfahren auch durch die Polizei oder andere Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen werden muss.