Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Herr Präsident! Herr Abgeordneter, wir sind ja im Grunde genommen immer noch beim Thema. Das Anliegen, die Opfer von Straftaten davor zu schützen, dass Beschuldigte unberechtigt ihre Adressen erhalten, nimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sehr ernst. Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, zu prüfen, inwieweit bei Akteneinsichtsgesuchen im Strafverfahren auf die Angabe von Wohn- und Aufenthaltsanschrift von Opfern und Zeugen bei bestimmten Delikten verzichtet werden kann. Die Expertenkommission zur Strafprozessordnung, die am 25. September 2025 ihre Arbeit aufgenommen hat, befasst sich derzeit in einer eigenen Arbeitsgruppe mit dem Thema „Schutz von Adressdaten“. Überdies setzen wir uns bereits aktuell auf EU-Ebene für einen besseren Schutz der Adressdaten von Opfern im Strafverfahren ein.