Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)

Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666) Welche finanziellen Investitionen sollen bis 2040 zur Umsetzung des Hochgeschwindigkeitsplans der Europäischen Kommission aus nationalen Mitteln bereitgestellt werden, und befürwortet die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission, Mittel aus Straßenmauteinnahmen (zum Beispiel der Lkw-Maut) in Schienenprojekte zu investieren (vergleiche https://transport.ec.europa.eu/document/download/774e79c9-1ece-4514-8f16-a2b98049c82e_en, Seite 9)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Die Bundesregierung begrüßt die am 5. November von der Europäischen Kommission vorgestellte Initiative „Connecting Europe through High-Speed Rail“ in Verbindung mit einem „Sustainable Transport Investment Plan“ als Beitrag zur Stärkung der Schiene im europäischen Kontext. Es gilt jetzt, die Vorschläge der Initiative sorgfältig zu prüfen. Die Bundesregierung kann daher zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben zu konkreten Maßnahmen auf nationaler Ebene und damit auch nicht zu möglichen Finanzierungsansätzen oder -quellen machen.