Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)

Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142) Welche genaueren quantitativen Angaben kann die Bundesregierung zum Stand der etwa 2 300 Fälle machen, in denen Menschen aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage seit dem Regierungswechsel auf die Visumerteilung bzw. Einreise nach Deutschland warteten (etwa Zahlen zu: Personen, die infolge einer Gerichtsentscheidung nach Deutschland eingereist sind, aus Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden, in Pakistan auf die Visumerteilung warten, davon: sicherheitsüberprüft/interviewt, Rechtsmittel eingelegt usw., bitte auch nach den unterschiedlichen Aufnahmeverfahren differenzieren), und wie viele Widerrufe bzw. Rücknahmen von Aufnahmezusagen im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan gab es seit dem Regierungswechsel (bitte nach den unterschiedlichen Aufnahmeverfahren differenzieren)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Mit Stand 6. Oktober 2025 befinden sich circa 1 890 Personen aus den Aufnahmeverfahren aus Afghanistan in der Unterstützung der Bundesregierung in Pakistan. Hiervon sind etwa 1 010 Personen dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan, etwa 220 Personen dem Ortskräfteverfahren und etwa 660 Personen der sogenannten Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm zuzuordnen. Derzeit finden weiterhin Detailprüfungen zu den bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige statt, die einer erneuten Überprüfung für jede Person dienen, ob die Kriterien einer Aufnahme weiterhin erfüllt sind. Die Personen in Pakistan befinden sich hierbei in unterschiedlichen Schritten eines mehrstufigen Prüfprozesses im Ausreiseverfahren. Vor dem Hintergrund der dynamischen Umsetzung der Prüfschritte können keine Zahlenangaben zur Anzahl von Personen in den einzelnen Prüfschritten gemacht werden. Seit 1. September 2025 reisten 78 Personen aus den Aufnahmeverfahren aus Afghanistan nach Deutschland ein, nachdem sie alle Prüfschritte durchlaufen hatten und teilweise bestandskräftige Gerichtsbeschlüsse vorlagen (Stand: 9. Oktober 2025). Nach Kenntnis der Bundesregierung befinden sich derzeit noch etwas über 200 Personen aus den Aufnahmeverfahren nach einer Abschiebung in Afghanistan. Seit Mai 2025 gab es im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan in 21 Fällen Widerrufe bzw. Rücknahmebescheide (Stand 9. Oktober 2025).