Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)

Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487) Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen des vom Bundesministerium der Verteidigung verhängten Moratoriums zur Konversion militärischer Liegenschaften auf die kommunale Wohnraumentwicklung, und welche Maßnahmen ergreift sie konkret in den Städten Paderborn, Bielefeld und Gütersloh, um finanzielle Verluste und Planungsschäden betroffener Städte auszugleichen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Sebastian Hartmann: Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Kommunen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen. Dieses Ziel steht nicht im Widerspruch zu dem Ziel, die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr zu stärken. Der gesamte weitere Prozess wird in enger Abstimmung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als dem zentralen Immobilienunternehmen des Bundes und allen weiteren beteiligten Stakeholdern des Bundes sowie der Länder und Kommunen durchgeführt, um in jedem konkreten Einzelfall nach einem Ausgleich der Interessen sowie umsetzbaren und tragfähigen Lösungen zu suchen. Bereits erprobte Lösungsansätze sind hierbei beispielweise Ko-Nutzungen („dual-use“) oder die Aufteilung von Liegenschaften, im Rahmen vorhandener Möglichkeiten Flächentausche oder temporär befristete Nutzungen durch die Bundeswehr bzw. Dritte. Mit der Reaktivierung von in der Vergangenheit aufgegebenen ehemaligen militärischen Liegenschaften sind auch strukturpolitische Chancen verbunden. Dies bedeutet eine Stärkung der lokalen Wirtschaft sowie eine Belebung des städtischen Lebens, da durch die Bundeswehr Kaufkraft in die Kommunen gelangt.