Aussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in Brandenburg

Aussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in Brandenburg Deutscher Bundestag Drucksache 21/5746 21. Wahlperiode 05.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Ulrich Thoden, Ates Gürpinar, Katrin Fey, Lea Reisner und der Fraktion Die Linke Aussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in Brandenburg Die Bundesregierung hat im Herbst 2025 ein Umwandlungsmoratorium unter anderem für ehemalige Militärliegenschaften verhängt (www.bundeswehr.de/d e/meldungen/aufwuchs-bundeswehr-infrastruktur-6037348). Bundesweit sind davon 187 Liegenschaften betroffen, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befinden. In Brandenburg betrifft dies nach Kenntnis der Fragestellenden 15 Liegenschaften. Zahlreiche Kommunen zeigten sich von dieser Entscheidung überrascht und sehen sich nun gezwungen, bereits weit fortgeschrittene Planungen für Wohnungsbau, Gewerbeansiedlungen sowie touristische und freizeitbezogene Nutzungen auszusetzen. Laut Medien sollen die Kommunen bereits 12 Mio. Euro für die Erschließung der betroffenen Liegenschaften ausgegeben haben (www.r nd.de/politik/gestoppte-umwandlung-von-militaerflaechen-kommunalverbaend e-fordern-finanziellen-ausgleich-durch-Y5FWILPOHFH6JJZBHR7GY6KKX Y.html). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche konkreten Liegenschaften in Brandenburg sind nach Kenntnis der Bundesregierung vom genannten Umwandlungsmoratorium betroffen (bitte einzeln mit Adresse und Fläche auflisten)?  2. Welche Kriterien lagen nach Kenntnis der Bundesregierung der Auswahl der betroffenen Liegenschaften in Brandenburg zugrunde?  3. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweilige (mögliche) Umweltbelastung der betroffenen Liegenschaften in Brandenburg, und inwiefern gibt es dabei besonders auffällige (bitte einzeln für die Liegenschaften auflisten)?  4. Welche zivile Nutzung gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bei den betroffenen Liegenschaften in Brandenburg, und wie will die Bundesregierung mit der jeweiligen derzeitigen zivilen Nutzung umgehen?  5. Inwieweit wurden bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung für die betroffenen Liegenschaften in Brandenburg alternative Nutzungskonzepte, etwa im Bereich erneuerbarer Energien oder gemischter ziviler Nutzung, weiterhin geprüft oder berücksichtigt (bitte ggf. für einzelne Liegenschaften darstellen)?  6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über bereits begonnene kommunale Planungen (z. B. Bebauungspläne, Entwicklungskonzepte) für die betroffenen Liegenschaften in Brandenburg vor (bitte ggf. für einzelne Liegenschaften darstellen)?  7. Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang Kommunen in Brandenburg bereits Planungskosten infolge des Umwandlungsmoratoriums hatten (bitte konkrete Zahlen bzw. Schätzungen, ggf. für einzelne Liegenschaften, nennen)?  8. Bekommen Kommunen die in der Frage 7 genannten Kosten vom Bund bzw. von der Bundeswehr erstattet (wenn ja, auf welchem Weg und von wem, und wenn nein, warum nicht; bitte genaue rechtliche Begründung angeben)?  9. Wie bewertet die Bundesregierung die finanziellen und strukturellen Auswirkungen des Umwandlungsmoratoriums auf die betroffenen Kommunen in Brandenburg? 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen eines möglichen weiteren Stillstands bei der Entwicklung der betroffenen Liegenschaften in Brandenburg, insbesondere im Hinblick auf baulichen Verfall, Altlastensanierung und regionale Entwicklungschancen? 11. Plant die Bundesregierung Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Kommunen in Brandenburg, beispielsweise in Form von Förderprogrammen oder Ausgleichszahlungen? 12. Welche konkreten Nutzungsabsichten verfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundeswehr für die betroffenen Liegenschaften in Brandenburg, insbesondere im Hinblick auf den zusätzlichen Flächenbedarf (bitte auch darstellen, ob ggf. auch ausländische Soldaten die Liegenschaften nutzen sollen und ggf. welche)? 13. Mit welchem Planungs- und Umsetzungszeitraum hin zu einer (militärischen) Nutzung ist bei den betroffenen Liegenschaften in Brandenburg nach Kenntnis der Bundesregierung zu rechnen (bitte, soweit nötig, für die Liegenschaften einzeln darstellen)? 14. Wann wurden durch die Bundesregierung oder die Bundeswehr welche Gespräche mit welchem Ergebnis mit den betroffenen Kommunen der betroffenen Liegenschaften in Brandenburg geführt? 15. Zu welchen betroffenen Liegenschaften in Brandenburg hat bereits eine Abstimmung zwischen der Bundeswehr, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und den betroffenen Kommunen stattgefunden, und mit welchen Ergebnissen? 16. Wie stellt die Bundesregierung künftig sicher, dass vom Umwandlungsmoratorium betroffene Kommunen in Brandenburg frühzeitig und transparent über Änderungen in der Nutzung bundeseigener Flächen informiert werden? 17. In welchen parlamentarischen Gremien auf Bundes-, Landes- und zwischenkommunaler Ebene wird die Bundesregierung jeweils wann und wie über den weiteren Verlauf der (Um-)Nutzung der betroffenen Liegenschaften in Brandenburg informieren? 18. Welche öffentlichen Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung vor Ort sind vonseiten des Bundes oder der Bundeswehr für die betroffenen Liegenschaften in Brandenburg geplant? Berlin, den 22. April 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333