Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)

Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) Vielen Dank für die Frage. – Kommunalpolitik findet eigentlich auf der kommunalen Ebene statt; das müssen Sie vielleicht noch lernen. Aber ich gehe gerne auf die gestellte Frage ein. Es gab einen Bürgerentscheid, in dem sich für den Bau von nicht sechs, sondern von fünf Windrädern ausgesprochen wurde, und dieser Entscheid wird jetzt entsprechend umgesetzt. Das ist eigentlich die Antwort auf die Frage. Gleichzeitig werden wir, wie gesagt, die Erneuerbaren noch effizienter ausgestalten, brauchen aber gesicherte Leistungen. Das alles geschieht im Spannungsfeld des Energiedreiecks Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit. – Vielen Dank. Ich habe es gesagt: Die Entlastungen, die ich genannt habe, reichen nicht. Wir werden auch beim Bürgergeld ansetzen; das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir werden hier eine Grundsicherung einführen. Das, was der Einzelne zumutbar leisten kann, muss er auch leisten, sonst hat er kein Anrecht auf die Solidarität der Gemeinschaft. Wir wollen aktivieren, nicht alimentieren. Wir wollen die Menschen in den Arbeitsmarkt bringen und raus aus den Sozialkassen, meine Damen und Herren. Wir werden auch weitere Strukturreformen brauchen. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig aufstellen. Deshalb brauchen wir den Mut zu Reformen. Wir brauchen auch den Mut zu vermeintlichen Zumutungen. Dabei muss es gerecht zugehen. Dann werden wir auch die entsprechende Akzeptanz finden, um Deutschland gemeinsam voranzubringen. Die Automobilindustrie ist nach wie vor eine Schlüsselindustrie für Deutschland. Wir alle konnten es auf der IAA sehen. Für uns ist klar, und zwar ohne Wenn und Aber: Deutschland muss Automobilland bleiben, meine Damen und Herren. Wir dürfen weder den Verbrenner verteufeln noch die E-Mobilität schlechtreden. Natürlich müssen wir uns auch Themen wie das der Flottengrenzwerte und des Verbrennerverbots annehmen. Darüber muss gesprochen werden. Wir brauchen also insgesamt mehr. Wir brauchen mehr Pragmatismus im Land, nach dem Motto: Das Machbare machen, anstatt an Wunschträumen grandios zu scheitern. Darum geht es: Pragmatismus vor Ideologie. Herzlichen Dank.